Wahlrecht in Berlin: Giffey lehnt Ausweitung auf 600.000 ab

Giffey stellt Berliner Koalitionskurs infrage

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die geplante Ausweitung des Wahlrechts in Berlin scharf kritisiert. Sie lehnt ab, dass künftig alle Menschen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf Landes- und kommunaler Ebene wählen und kandidieren dürfen.

Forderung nach Sprache und Verfassungstreue

Das Wahlrecht auf Landesebene solle weiterhin Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten bleiben, sagte Giffey der Süddeutschen Zeitung. Eine bedingungslose Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts widerspreche aus ihrer Sicht den konstitutiven Grundsätzen des Landes.

Wer das Wahlrecht erhalten solle, müsse nach Giffeys Vorstellungen die deutsche Sprache beherrschen und ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen. Sie verwies darauf, als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln rund 3.000 Menschen eingebürgert zu haben.

Warnung vor einer Stärkung der Ränder

Giffey warnte zudem, die bedingungslose Ausweitung könne dazu führen, dass politische Ränder links und rechts weiter erstarkten. Die Bilder aus Frankreich seien eine Mahnung, sagte sie.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Koalition hält Giffey ein Mitgliedervotum der Berliner SPD für unausweichlich. Die Regierungsbildung sei eine Richtungsentscheidung; außerdem müsse bei den Verhandlungen stärker geklärt werden, wie politische Vorhaben angesichts eines einsparungsbedürftigen Haushalts finanziert werden sollen.

Sondierungspapier sieht weitreichende Regelung vor

Linke, Grüne und SPD hatten die Ausweitung des Wahlrechts in ihrem Sondierungspapier vereinbart. Vorgesehen ist das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben.

In Berlin könnte die Regelung bis zu 600.000 Menschen als zusätzliche Wahlberechtigte betreffen. Das Papier bildet die Grundlage für die geplanten Koalitionsverhandlungen der drei Parteien.

Der Streit über das Berliner Wahlrecht fällt in eine Phase, in der SPD, Grüne und Linke ihre politischen Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen festgelegt haben. Das gemeinsame Sondierungspapier sieht vor, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene für Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auszuweiten, soweit Berlin dafür zuständig ist.

Die Debatte berührt dabei zwei Ebenen: Einerseits geht es um politische Teilhabe von Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Andererseits stehen verfassungsrechtliche Grenzen im Raum, weil das Wahlrecht zu Landesparlamenten und auf Bundesebene grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist. Für kommunale Wahlen gelten innerhalb der Europäischen Union bereits besondere Regeln für EU-Bürger.

Koalitionsbildung als politischer Prüfstein

Die geplante Regelung ist deshalb nicht nur ein migrations- und integrationspolitisches Vorhaben, sondern auch ein Belastungstest für die künftige Berliner Koalition. Die Parteien müssen klären, ob sie eine Änderung im Rahmen der Landeskompetenzen anstreben oder politische Voraussetzungen für weitergehende Reformen schaffen wollen. Giffeys Forderungen nach Sprachkenntnissen und einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschieben den Schwerpunkt auf Integrationsanforderungen.

Für die Berliner SPD gewinnt die Frage zusätzliche Bedeutung, weil Giffey ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag verlangt. Zugleich verweist sie auf die Finanzierung politischer Vorhaben angesichts eines Haushalts, der Einsparungen erfordert. Damit verbindet sich die Wahlrechtsdebatte mit einer grundsätzlichen Entscheidung über den Kurs und die Belastbarkeit des geplanten Regierungsbündnisses.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Berlin hat etwas Besseres verdient“: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? Union attackiert Linke, SPD und Grüne (19.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Plan von Linken, Grünen und SPD, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen zu lassen. Er setzt den Schwerpunkt auf die scharfe Kritik aus der Union und die verfassungsrechtliche Bewertung des Vorhabens.

tagesschau: „Berlin: Sondierungspapier: Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin“ (18.10.2026)

Der Artikel ordnet die Wahlrechtsausweitung als Bestandteil des Sondierungspapiers ein und nennt neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht. Anders als die Kritik Giffeys konzentriert sich der Beitrag auf die Vorhaben des möglichen Koalitionsbündnisses.

Übereinstimmung besteht beim Inhalt des Sondierungspapiers; Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Bewertung der rechtlichen und politischen Folgen. Offen bleibt, wie die Parteien das Vorhaben konkret umsetzen und innerhalb welcher Zuständigkeiten es verfolgt werden soll.