Verfassungsschutz-Präsident: Wir brauchen mehr Befugnisse

Angesichts gestiegener Bedrohungen durch hybride Angriffe - vor allem aus Russland - wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr. 

Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums mit dem Titel «Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur». Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die «Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum». Selen sagte: «Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen.» Selen zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) entsprechende rechtliche Änderungen vorantreiben wird.

Weg vom Zuständigkeitsdenken

Er betonte: «Hybride Aktionen folgen keinen Zuständigkeiten.» Deshalb sei es wichtig, weniger in Zuständigkeiten zu denken, sondern stärker in Fähigkeiten. Ein verbesserter Austausch zwischen verschiedenen Behörden - so wie dies für aktuelle Risiken durch gewaltbereite Islamisten bereits im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) etabliert wurde - sei daher auch mit Blick auf hybride Bedrohungen unabdingbar. 

In der zurückliegenden Wahlperiode war vom Bundesinnenministerium eine solche Runde initiiert worden, der eine Task Force gegen Desinformation angegliedert ist. Unter Expertinnen und Experten ist man sich jedoch weitgehend einig, dass dies nicht ausreicht, sondern mindestens durch einen engeren Austausch von operativ Verantwortlichen ergänzt werden sollte.

Sabotage, Spionage und Desinformation

Der Umgang mit sogenannten hybriden Bedrohungen, denen sich Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verstärkt ausgesetzt sieht, war auch ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche gewesen. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.

Ein aus Sicht des BfV besonders gefährliches Beispiel für einen hybriden Angriff war ein mutmaßlich im russischen Auftrag platzierter Brandsatz in einem Paket, der am 20. Juli 2024 noch vor dem Verladen in einem Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle in Brand geriet und einen Container entzündete. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schrammte Deutschland an diesem Tag nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbei. Er sagte damals, es sei einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket noch am Boden lag und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, womöglich über bewohntem Gebiet.