Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Der Bund will für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine «sehr hohe» Summe ausloben. Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, wonach eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden sei, wollte Dobrindt am Abend weder bestätigen noch dementieren. 

In der ntv-Talkshow «Pinar Atalay» betonte Dobrindt aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle Möglichkeiten genutzt würden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, «auch stärker auf den Zahn zu fühlen». An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe präsentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen. 

Fokus auf Linksextremismus bisher unzureichend 

Der Fokus auf das Phänomen Linksextremismus sei bisher nicht ausreichend gewesen, sagte Dobrindt. «Das holen wir jetzt nach, und deswegen gehört dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung.» Man hoffe auf Unterstützung aus der Bevölkerung, um «diese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren». Vor drei Wochen war die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten durch den Anschlag tagelang lahmgelegt worden.

Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen - auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. «Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.» Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und ergänzte: «Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.»

Dobrindt: Weniger Transparenzpflichten bei kritischer Infrastruktur 

Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz als zweite Säule zur Absicherung.

In der kritischen Infrastruktur muss nach den Worten Dobrindts zudem die Form der Transparenz reduziert werden. Darüber werde noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss gesprochen: «Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschläge verüben wollen, mit öffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren können, mit dem sie am meisten Schaden verursachen.»