Wirtschaftsministerium fordert vollständigen Abbau der kalten Progression ab 2027

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die geplante Steuerreform hinaus auf einen vollständigen Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Grundlage ist ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen an Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Forderung nach vollständigem Ausgleich der Inflationseffekte

In dem Brief heißt es, die aktuelle Bundesregierung wäre die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst, was zu einer inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung führe. Um dies zu verhindern, sollen laut Steffen alle Eckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend dem siebten Steuerprogressionsbericht angepasst werden, den sein Haus für den Herbst 2026 vorbereitet. Der Abbau der kalten Progression ist im vorliegenden Gesetzentwurf zur Steuerreform nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bislang nur ansatzweise vorgesehen.

Diskussion über „Tarif auf Rädern“

Steffen regt darüber hinaus an, einen automatischen Mechanismus zum Ausgleich der Inflation zu diskutieren, einen sogenannten „Tarif auf Rädern“. Ein solcher Mechanismus würde die Tarifeckwerte regelmäßig an die Preisentwicklung anpassen und damit verhindern, dass Steuerzahler allein durch Lohnanpassungen aufgrund der Inflation stärker belastet werden. Das Schreiben macht deutlich, dass das Wirtschaftsministerium eine dauerhafte Lösung für das Problem der kalten Progression anstrebt und nicht nur punktuelle Korrekturen im Rahmen einzelner Reformgesetze.

Entlastung für kleinere und mittlere Unternehmen

Zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen, fordert Steffen zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells. Diese Anpassungen sollen ab 2027 greifen und parallel zum Einkommensteuerreformgesetz in Kraft treten. Damit würden Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, steuerlich begünstigt, und es entstünden zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten durch den Wechsel in eine körperschaftsteuerähnliche Besteuerung.

Weitergehende Strukturreformen im Steuersystem

Darüber hinaus schlägt Steffen vor, im Rahmen einer umfassenderen Steuerstrukturreform eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu prüfen. Ebenso sollte nach seiner Auffassung der verbliebene Rest-Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Mit diesen Maßnahmen würden insbesondere höhere Einkommen entlastet, was nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums auch mit Blick auf internationale Standortkonkurrenz und Arbeitsangebotsentscheidungen relevant ist.

Steuerpolitik als Teil der Wachstumsagenda

Das Wirtschaftsministerium verbindet seine Vorschläge mit einer klaren Erwartung an die Ausrichtung der Steuerpolitik. Sie solle die Wachstumsagenda der Bundesregierung durch gezielte Entlastungen flankieren und zusätzliche Belastungen, vor allem im Bereich der direkten Besteuerung, vermeiden. Höhere Grenzsteuersätze am oberen Ende der Einkommensverteilung führten nach Einschätzung des Ministeriums angesichts bereits hoher Belastungen und entsprechender Verhaltensreaktionen mittelfristig nicht zu zusätzlichen Einnahmen. Zudem seien progressionsbedingte Belastungen in Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung zu vermeiden, um die wirtschaftliche Dynamik nicht zu dämpfen.

Mit dem Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur vollständigen Abschaffung der kalten Progression rückt ein seit Jahren bekanntes Problem des deutschen Steuersystems erneut in den Mittelpunkt der Politik. Unter kalter Progression wird die schleichende Mehrbelastung von Steuerzahlern verstanden, wenn Löhne und Gehälter aufgrund der Inflation steigen, ohne dass die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif entsprechend angepasst werden. In der Folge rutschen Beschäftigte in höhere Progressionsstufen, obwohl ihre Kaufkraft real nicht zunimmt.

Steuerpolitik zwischen Entlastung und Konsolidierung

Die Forderungen des Wirtschaftsministeriums treffen auf ein fiskalpolitisch angespanntes Umfeld. Einerseits wird die Bundesregierung mit dem Anspruch konfrontiert, die Wachstumsdynamik zu stärken und private Investitionen zu erleichtern. Andererseits stehen Konsolidierungsziele und die Einhaltung schuldenrechtlicher Vorgaben im Bundeshaushalt im Raum. Die Diskussion um automatische Mechanismen wie einen „Tarif auf Rädern“ berührt damit grundlegende Fragen, wie stark die Steuerlast an Preisentwicklung und Lohnzuwächse gekoppelt sein soll und wie verlässlich der Staat Mehreinnahmen einplanen kann.

Folgen für Unternehmen und höhere Einkommen

Besonders relevant sind die im Schreiben genannten Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die in der Rechtsform von Personengesellschaften auftreten und direkt der Einkommensteuer unterliegen. Verbesserungen bei Thesaurierungsbegünstigung und Optionsmodell könnten deren Eigenkapitalbildung fördern und Investitionsspielräume erweitern. Zugleich hat die Debatte um die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und die Abschaffung des verbleibenden Solidaritätszuschlags eine hohe Symbolkraft: Sie berührt Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der Attraktivität des Standorts für Fachkräfte mit hohen Einkommen. Die klare Ablehnung zusätzlicher Belastungen in der direkten Besteuerung zeigt, dass das Wirtschaftsministerium die Steuerpolitik als zentrales Instrument der Wachstumsagenda der Bundesregierung begreift.