Forscher zur Habeck-Blockade der Landwirte: 'Spitze eines Eisbergs'

Es handle sich jedoch um ein "sehr extremes Beispiel" konfrontativen Protests, sagte der Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin.

"Unsere Daten zu Protest in der Bundesrepublik zeigen, dass wir während der Pandemiejahre einen Zuwachs an konfrontativen und gewaltförmigen Protesten erlebt haben", erklärt Hutter, der auch Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin ist. "Zugleich zeigen weitere Daten auch eine Zunahme an Gewalt gegen Amtsträgerinnen." Zwar betonte er, dass die Mehrzahl der Proteste in diesem Land nicht konfrontativ oder gewaltförmig und solche Vorfälle daher nicht normal seien.

Dennoch beobachte er "insgesamt eine Zuspitzung der Auseinandersetzung in der Politik, die sich auch auf der Straße zeigt." Dabei würden auch systemische Fragen immer stärker adressiert und vermehrt Kritik an Demokratie und Rechtsstaat geäußert.

Begründet sieht Hutter diese Entwicklung in den vielen verschiedenen Krisen, die sich auch im Protest niederschlagen, sowie in "starken Mobilisierungsstrukturen rechter Akteure, die Proteste zum Anlass für deren Themen und Positionen nutzen."

Mehr als 100 Demonstranten hatten am Donnerstag Polizeiangaben zufolge die Ankunft von Bundeswirtschaftsminister Habeck an einem Anleger an der Nordseeküste in Schlüttsiel blockiert, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck war gezwungen, zunächst wieder auf die Nordseeinsel zurückzukehren.