DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf

"Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Als positive Elemente nannte er die Wachstumsinitiative, steuerliche Entlastungen, Anreize für Unternehmensinvestitionen und Innovationen. "Das sind ganz kluge Instrumente, um der Wirtschaft zumindest einen kleinen Impuls zu geben", so Fratzscher weiter. Insgesamt komme die Wirtschaft in Deutschland aber nicht gut voran.

Nach Meinung von Fratzscher sind dafür verschiedene Faktoren wie schwache Investitionen, der stagnierende Außenhandel, aber auch der zurückhaltende private Konsum verantwortlich. "Die Verunsicherung ist groß, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Menschen. Und wenn Vertrauen fehlt, wenn Investitions- und Konsumentscheidungen zurückgehalten werden, dann kommt die Wirtschaft nicht vom Fleck. Und das ist die Situation, die wir im Augenblick haben", sagte der DIW-Präsident. Es sei entscheidend, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft Veränderung und Transformation zuließen. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig wieder attraktiv werden - auch angesichts weltweiter Krisen und Risiken wie den anstehenden Wahlen in den USA, Handelskonflikten mit China, Kriegen und geopolitischen Konflikten. Fratzscher: "Es ist die Aufgabe eines Staates, in guten Zeiten Geld auf die hohe Kante zu legen, zu sparen und Rücklagen zu bilden, damit man in schwierigen und herausfordernden Zeiten wie diesen dann auch wirklich Geld ausgeben kann, um die Wirtschaft zu unterstützen."

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