Zuckersteuer kommt 2028, Plastiksteuer fällt 2027 aus

Koalition verschiebt Zuckersteuer und streicht Plastikabgabe vorerst

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei mehreren Streitpunkten für den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse verständigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 starten, während eine neue Steuer auf Plastikverpackungen im kommenden Jahr vorerst nicht erhoben werden soll.

Stromsteuer bleibt der größte Streitpunkt

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich immer unwahrscheinlicher. Union und SPD fanden bislang keine Finanzierung für die Entlastung, die auf das europäische Mindestmaß rund 5,4 Milliarden Euro kosten würde.

Ganz vom Tisch ist das Vorhaben nach Angaben aus Koalitionsfraktionen dennoch nicht. Der Haushaltsausschuss könnte bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag noch eine Gegenfinanzierung beschließen.

Haushaltsausschuss berät letzte Änderungen

Die Koalition steht unter Zeitdruck, weil in der Sitzung letzte Änderungen am Etat 2027 vorgenommen werden sollen. Ende November soll der Bundestag über den Haushalt abstimmen.

Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zusammen. Die SPD beendete ihre Beratung nach rund 45 Minuten, die Union tagte deutlich länger; aus der Runde wurde die Stimmung als „mau“ beschrieben.

Zuckersteuer kommt später und wird stärker gestaffelt

Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollte die Zuckersteuer am 1. Juli 2027 beginnen. Nun ist der Start für den 1. Januar 2028 vorgesehen, damit Hersteller mehr Zeit für die Umstellung ihrer Rezepturen erhalten.

Die Abgabe soll in drei statt bisher zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden. Sie soll unter anderem für Cola, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz gelten.

Soziale Kürzungen teilweise zurückgenommen

Nach Angaben aus Koalitionskreisen verständigten sich Union und SPD außerdem darauf, Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben teilweise zurückzunehmen. Dazu gehört der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.

Beim Wohngeld sollen Kürzungen von 300 Millionen Euro nicht umgesetzt werden. Eine Anpassung zum 1. Januar soll jedoch ausbleiben; weitere vorgesehene Kürzungen seien vom Tisch.

Offen blieb zunächst eine Lösung für den vollständigen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Die Union hatte diesen Ausgleich ebenfalls gefordert.

Die Verständigungen markieren einen Zwischenstand in einem Verfahren, das durch den engen Zeitplan des Bundeshaushalts 2027 geprägt ist. Der Haushaltsausschuss soll am Donnerstag in der Bereinigungssitzung letzte Änderungen beraten. Danach bleibt nur ein kurzer Zeitraum, bevor der Etat Ende November im Bundestag abgestimmt werden soll.

Besonders konfliktträchtig ist die Stromsteuer. Für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß wären rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich. Weil Union und SPD bislang keine Gegenfinanzierung gefunden haben, verschiebt sich die Entscheidung auf die Haushaltsbereinigung. Damit steht zugleich eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag unter Finanzierungsdruck.

Steuern und soziale Folgen

Bei der Zuckersteuer verbindet der spätere Start den politischen Kompromiss mit einer längeren Vorbereitungszeit für die Getränkeindustrie. Die Abgabe soll zugleich stärker nach dem Zuckergehalt gestaffelt werden. Betroffen wären unter anderem Cola, Limonaden, Eistees und Energydrinks. Für Verbraucher könnte sie sich über höhere Preise auswirken, während die Branche vor zusätzlichen Belastungen warnt.

Die Rücknahme geplanter Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag begrenzt mögliche Einschnitte für Menschen mit niedrigen Einkommen. Offen bleibt, ob der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch finanziert wird. Die kommenden Beratungen entscheiden daher nicht nur über einzelne Steuern, sondern auch darüber, wie stark der enge Etat soziale Leistungen und Entlastungen berücksichtigt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Haushalt: Koalition findet bisher kein Geld für Stromsteuer-Senkung“ (11.11.2026)

Der Artikel bestätige, dass für die allgemeine Stromsteuersenkung bislang keine Finanzierung gefunden worden sei. Er setze den Schwerpunkt auf die verbleibende Möglichkeit, in der Bereinigungssitzung noch Änderungen am Etat vorzunehmen.

Euronews: „Zuckersteuer 2028, vorerst keine Plastiksteuer: Koalition einigt sich“ (11.11.2026)

Der Beitrag hebe die Verschiebung der Zuckersteuer auf 2028 und den vorläufigen Verzicht auf die Plastikabgabe hervor. Damit bestätige er die steuerpolitischen Kompromisse, während die Stromsteuer als ungelöster Finanzierungsstreit bestehen bleibe.

Übereinstimmung besteht bei den zentralen Kompromissen zu Zucker- und Plastiksteuer. Unterschiedliche Schwerpunkte liegen bei der Bewertung des Finanzierungsproblems der Stromsteuersenkung; offen bleibt, ob der Haushaltsausschuss dafür noch eine Gegenfinanzierung findet.