Zuckersteuer: Thorsten Frei hält an Abgabe trotz Protesten fest

Thorsten Frei verteidigt vereinbarte Zuckersteuer

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Protesten aus der eigenen Partei an der beschlossenen Zuckersteuer fest. Im parlamentarischen Verfahren sollen die Koalitionsfraktionen bis zur Bereinigungssitzung am nächsten Donnerstag klären, wann und unter welchen Bedingungen die Abgabe startet.

Späterer Beginn soll Reformen ermöglichen

Die Union plädiert für einen späteren Starttermin, weil die Zuckersteuer nach ihrer Darstellung nicht allein der Finanzierung des Haushalts dienen, sondern auch den Konsum lenken soll. Getränkehersteller sollen Zeit erhalten, Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.

Plastiksteuer ohne Grundlage

Eine mögliche Plastiksteuer lehnte Frei ab. Es gebe weder einen Kabinettsbeschluss noch ein Gesetz als Grundlage für eine Umsetzung im kommenden Jahr; den bisherigen Referentenentwurf bezeichnete er wegen des Bürokratieaufwands als inakzeptabel.

Schaumwein soll ausgenommen bleiben

Bei der geplanten Alkoholsteuer sprach sich Frei dafür aus, Schaumwein weiterhin außen vor zu lassen. Zur Begründung verwies er auf die Lage deutscher Winzer sowie mögliche Folgen für Landwirtschaft und Volkswirtschaft; eine allgemeine Anhebung der Alkoholsteuer bewertete er positiv.

Die Debatte über eine Zuckersteuer verbindet zwei unterschiedliche Ziele: zusätzliche Einnahmen und eine gesundheitspolitische Lenkung des Konsums. Thorsten Frei stellt in der aktuellen Diskussion ausdrücklich den zweiten Zweck in den Vordergrund. Ein späterer Start soll den Getränkeherstellern Zeit geben, Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt schrittweise zu senken.

Politisch erhöht die Position der Unionsfraktionsführung den Druck, den bereits vereinbarten Starttermin im parlamentarischen Verfahren nachzujustieren. Zugleich bleibt der grundsätzliche Beschluss bestehen. Für die Koalitionsfraktionen bedeutet das, bis zur Bereinigungssitzung einen Kompromiss über Beginn, Ausgestaltung und mögliche Übergangsfristen zu finden.

Steuern mit unterschiedlichen Zielen

Die Absage an eine Plastiksteuer markiert eine andere Linie: Frei verweist auf den fehlenden Kabinettsbeschluss und den aus seiner Sicht nicht vertretbaren Bürokratieaufwand des bisherigen Referentenentwurfs. Bei der Alkoholsteuer befürwortet er dagegen eine Anhebung, will Schaumwein aber mit Blick auf Winzer und Landwirtschaft ausnehmen. Für Verbraucher könnten damit unterschiedliche Produkte und Branchen nach jeweils anderer politischer Begründung behandelt werden.

Entscheidung im parlamentarischen Verfahren

Die nächsten Beratungen dürften deshalb vor allem die zeitliche Umsetzung der Zuckersteuer klären. Für Hersteller ist der Vorlauf für Rezepturänderungen entscheidend, während die öffentlichen Haushalte bei einer Verschiebung später mit Einnahmen rechnen könnten. Verbraucher würden eine mögliche Reform zunächst vor allem über Preise, Produktzusammensetzungen und das Angebot zuckerhaltiger Getränke wahrnehmen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS online: „Union macht nicht mit: Zuckersteuer kommt vorerst doch nicht“ (04.11.2026)

Der Beitrag beschreibt die Zuckersteuer als politisch gefährdet und nennt 2028 als möglichen neuen Starttermin. Damit setzt er einen stärkeren Akzent auf den Streit über die Verschiebung, während Frei am vereinbarten Vorhaben festhält und vor allem einen späteren Beginn im parlamentarischen Verfahren begründet.

n-tv: „Start im Juli wackelt: Union bremst Klingbeils Zuckersteuer aus“ (05.11.2026)

n-tv stellt den möglichen Aufschub des für den 1. Juli 2027 geplanten Starts und die Forderung nach einer Verschiebung bis 2028 heraus. Der Beitrag ergänzt damit die dts-Meldung um den bislang diskutierten Zeitrahmen; offen bleibt die endgültige Festlegung im parlamentarischen Verfahren.

Beide Beiträge rücken den möglichen späteren Start in den Mittelpunkt. Die dts-Meldung betont dagegen die fortbestehende Zustimmung zur Zuckersteuer und die weiteren Unterschiede bei Plastik- und Alkoholsteuer.