Zuckersteuer: Voigt und Rhein warnen vor höheren Preisen – CDU-Ministerpräsident fordert Kurswechsel

Die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und Boris Rhein warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen und lehnen insbesondere die geplante Zuckersteuer ab.

Voigt und Rhein gegen höhere Abgaben

„Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“. Dem „Handelsblatt“ sagte der Thüringer Regierungschef, die zentrale Frage der Menschen laute: Können sie sich das Leben noch leisten. Deshalb solle es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.

Rhein sagte bei RTL und ntv: „Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen.“ Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne er klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führe zu immer weniger Vertrauen in die Politik.

Streit über Zucker-, Tabak- und Alkoholsteuer

Rhein wendet sich bereits seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer. Zuletzt lehnte er auch Pläne für höhere Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern ab. Nach der Einigung der Koalition auf einen neuen Tankrabatt schrieb er vergangene Woche, der Staat dürfe sich das Geld nicht an anderer Stelle wiederholen.

Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen bringen. Die Vorhaben werden auch mit gesundheitspolitischen Zielen begründet.

Voigt verlangt Kursänderung der CDU

Nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU fordert Voigt eine Kursänderung in der Bundespolitik. Die Ministerpräsidenten würden deutlich formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren müsse. Nötig sei ein programmatischer Neuanfang, über den die Union anschließend mit der SPD sprechen solle.

Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler halten könne, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“ Zugleich warnte er davor, die Verantwortung auf einzelne Personen zu beschränken. Es müsse gemeinsam darüber gesprochen werden, was besser gemacht werden könne.

Klausurtagung im Oktober

Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Beraten werden soll über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September. Merz steht dadurch unter Druck, die acht CDU-Ministerpräsidenten haben ihm zunächst Rückendeckung gegeben.

Voigt sagte, Merz habe selbst deutlich gemacht, dass sich Dinge verändern müssten. Die CDU müsse als Partei der Mitte zeigen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Reformen seien für Wirtschaftswachstum notwendig, dürften bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.

Voigt bekräftigte außerdem seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Die Energiekosten müssten sinken. Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Lebens gelte beim Heizen und Tanken ebenso wie bei Mieten und beim Einkauf.

Steuerpolitik zwischen Einnahmen und Entlastung

Die Debatte über eine Zuckersteuer steht für einen Zielkonflikt der schwarz-roten Koalition: Zusätzliche Abgaben können staatliche Einnahmen erhöhen und zugleich gesundheitspolitische Ziele verfolgen. Für Verbraucher würden sie jedoch unmittelbar oder mittelbar über höhere Preise sichtbar. Voigt und Rhein stellen deshalb die Belastung von Haushalten in den Mittelpunkt.

Besonders politisch sensibel ist die Frage vor dem Hintergrund hoher laufender Ausgaben für Wohnen, Energie, Mobilität und Lebensmittel. Eine einzelne Abgabe verändert die finanzielle Lage eines Haushalts zwar nur begrenzt; in der Summe können neue oder höhere Verbrauchsteuern aber den Eindruck verstärken, dass der Staat die Kosten des Alltags weiter erhöht. Genau an diesem Vertrauensproblem setzt die Kritik der beiden Ministerpräsidenten an.

Signal an die Bundespolitik

Voigts Forderung nach einem programmatischen Neuanfang erweitert den Streit über einzelne Steuern zu einer Grundsatzdebatte über den Kurs der CDU. Die geplante Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober bietet dafür den nächsten parteiinternen Beratungsrahmen. Dabei treffen wirtschaftspolitische Reformforderungen auf den Anspruch, die soziale und finanzielle Belastbarkeit der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen.

Für die Koalition erhöht das den Erklärungsdruck: Sie muss mögliche Mehreinnahmen und gesundheitspolitische Ziele gegen die Sorge vor steigenden Preisen abwägen. Für Bürger ist entscheidend, ob neue Abgaben gezielt begründet, sozial abgefedert und durch nachvollziehbare Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert programmatischen Neuanfang der CDU“ (24.09.2026)

Der Bericht bestätige Voigts Forderung nach einer politischen Neuausrichtung der CDU und hebe neben der Ablehnung der Zuckersteuer seine Position zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren hervor. Anders als die vorliegende Meldung konzentriere er sich stärker auf Voigts Reform- und Sozialpolitik; die Rolle Boris Rheins stehe nicht im Mittelpunkt. Offen bleibe auch dort, wie die Koalition die angekündigten steuerpolitischen Vorhaben konkret ausgestalten wolle.

Der Deutschlandfunk fasse zudem zusammen, Voigt sehe Reformen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, wolle dabei aber die Belastungen durch Energiekosten, Mieten und Einkäufe berücksichtigen. Mit dem Hinweis auf die Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober ordne der Bericht die Forderung in die bevorstehende innerparteiliche Beratung über die Wahlniederlagen ein.