Faeser, WaffenrechtsverschÀrfung

Faeser zeigt sich bei WaffenrechtsverschÀrfung kompromissbereit

09.03.2024 - 01:05:41 | dts-nachrichtenagentur.de

Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser fĂŒr eine mögliche VerschĂ€rfung des Waffenrechts ZugestĂ€ndnisse angeboten.

Waffenladen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Waffenladen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf ihren Gesetzentwurf. "Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefĂ€hrliche Extremisten am Werk sind." Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab.

Stattdessen setzt sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. "Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln", erklĂ€rte Faeser. "Mein Entwurf fĂŒr eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir mĂŒssen hier dringend vorankommen." Es sei auch im Interesse von JĂ€gern und SportschĂŒtzen, dass Waffen nicht in die HĂ€nde hochgefĂ€hrlicher GewalttĂ€ter kĂ€men. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch fĂŒr Schreckschusswaffen vor. Faeser zeigte sich erschĂŒttert ĂŒber die Amoktat vor einem Jahr in Hamburg. "Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die GesprĂ€che mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den NotĂ€rzten und RettungskrĂ€ften werde ich nie vergessen", sagte sie. "Wir mĂŒssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern."

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