Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung

"Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Zur Durchsetzung schließt Warken auch finanzielle Steuerungsinstrumente nicht aus. "Dennoch brauchen wir wahrscheinlich ein Steuerungselement, wenn sich Patienten nicht an den vorgegebenen Weg halten wollen: etwa eine Gebühr, wenn Patienten ohne Überweisung in die Praxis kommen, oder einen Bonus, wenn sie es tun", sagte sie.

Einen Gesetzentwurf will das Ministerium noch in diesem Jahr vorlegen. "Wir erarbeiten das Konzept für ein Primärversorgungssystem derzeit mit Akteuren aus dem Gesundheitssystem und werden im Sommer einen Entwurf vorlegen", sagte Warken. Für Patienten soll sich die Reform gemeinsam mit der Digitalisierungsstrategie schrittweise bemerkbar machen. "Dann kann man das System nach und nach umstellen - 2028 wird es für Patienten zu den ersten spürbaren Veränderungen kommen."

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