Innenminister: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich

Die deutschen Innenminister wollen mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten weiterhin propalästinensische Demonstrationen gegen Israel nicht uneingeschränkt akzeptieren.

«Der Missbrauch von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und Juden ist nicht nur unerträglich, sondern ihm treten wir mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln entgegen», betonte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), bei der Eröffnung. Daher sei auch der Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bei der Konferenz ein wichtiges Signal.

Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus

Die weltweite Sicherheitslage habe sich zuletzt «dramatisch» verschlechtert, das habe direkte Auswirkungen auf Deutschland, sagte Spranger weiter. Die Terrorgefahr ist der zweite Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz in Berlin. Angesichts der aktuellen Konflikte habe der Schutz der Bürger in Deutschland eine besonders große Bedeutung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Nachrichtenportal «t-online» bereits betont, dass es eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus gebe. «Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.» Derzeit vor allem die Weihnachtsmärkte und im nächsten Jahr die Fußball-Europameisterschaft 2024 stehen im Fokus der Polizei.

Zu Gast bei den Innenministern wird auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein. Spranger sagte, die innere und äußere Sicherheit Deutschlands seien «nicht mehr klar trennbar».

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Rand der Tagung, dass die Mitte Oktober von Faeser eingeführten Kontrollen an den Grenzen vor allem zu Polen und Tschechien unbedingt weitergeführt werden müssten. «Die Kontrollen sind überaus erfolgreich. Seit es sie gibt, haben wir kriminelle hunderte Schleuser festnehmen können», sagte Herrmann. Die Kontrollen hätten eine deutlich abschreckende Wirkung. Es wäre «ein völlig falsches Zeichen», sie wieder zu beenden. Von anderen Innenministern hörte man ähnliche Einschätzungen.

Wichtiges Thema bei der IMK soll auch der Umgang mit gewalttätigen Fußballfans sein. Besonders Niedersachsen, Hamburg und Hessen drängten zu Beratungen über das Thema, mehrere Bundesländer sehen auch den DFB in der Pflicht für eine Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze. Nach einigen Vorkommnissen auf deutschen Flughäfen soll auch über mehr Sicherheit an solchen Orten gesprochen werden. Außerdem geht es etwa um den Kampf gegen zunehmende Gewaltkriminalität, sexualisierte Darstellungen von Gewalt gegen Kinder durch Künstliche Intelligenz und die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung von Kriminellen.