Bundesinnenminister plant schärferes Waffenrecht

Seehofer kündige in der Samstagsausgabe der "Bild-Zeitung"an, dass er bei entsprechenden Hinweisen durch die Ermittlungen eine Änderung des Waffenrechts plant. Sollte sich herausstellen, dass die Behörden in Bezug auf den Waffenschein zu spät eingriffen, sei das Verfahren zu ändern. Seehofer forderte ein medizinisches Gutachten oder eine Bestätigung vom Arzt. So will der Minister Bedenken für die Eignung zum Waffenbesitz ausräumen. Er wolle sicherstellen, dass eine verwirrte oder kranke Person die Allgemeinheit nicht gefährden kann. Wird die Eignung nicht attestiert, ist die Entscheidung über Erlaubnis zum Waffenbesitz zurückzuziehen. Der Innenminister verwies auf die bisherige Praxis. Demzufolge prüfen die Behörden Sportschützen und Jäger mit Waffenschein nach geltendem Recht regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit. Schon heute überwachen die zuständigen Stellen das vorschriftsmäßige Aufbewahren einer Waffe. Außerdem prüfen die Beamten, das von der Waffe getrennte Aufbewahren der Munition. Aus der Erfahrung von Hanau will Horst Seehofer diesen Vorgang nun vertiefen. Der Minister glaubt, dass es beim Überprüfen eines Waffenschein-Inhabers auch um persönliche Fragen gehen muss. Der CSU-Politiker kündigte an, entsprechend tätig zu werden. Seehofer bemerkte, er sei sich darüber mit seiner SPD-Kollegin aus dem Bundesjustizministerium, Christine Lambrecht, einig. Erst an diesem Donnerstag verschärfte die Regierung das Waffenrecht. Es soll Extremisten von Waffen fernhalten. Besitzern von Waffenscheinen, welche in diese Richtung auffällig werden, droht nun der Entzug der Berechtigung zum Waffenbesitz. Bei Neuanträgen sieht das neue Gesetz eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Vor der Ausgabe eines Waffenscheins erfolgt die Klärung, ob gegen den Antragsteller Bedenken vorliegen, erklärte Seehofer gegenüber "BILD".

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