Das Polizeipräsidium Bochum veröffentlicht die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2024

Das Wichtigste in Kürze:

Allgemeines

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten ist 2024 um 25,2 Prozent auf insgesamt 457 Straftaten gestiegen (2023: 365), liegt jedoch unterhalb des Landesdurchschnitts (plus 41,8 Prozent). Dem PP Bochum ist es gelungen, 46,2 Prozent der Straftaten aufzuklären. Die Aufklärungsquote liegt dabei erneut über dem Landesdurchschnitt (42,4 Prozent).

Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um vier Taten auf insgesamt 24 Fälle in Bochum, Herne und Witten gestiegen (2023: 20, 2022: 28). Die Delikte setzen sich zusammen aus 22 Körperverletzungsdelikten, einer Brandstiftung und einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Aufklärungsquote bei den politisch motivierten Gewaltdelikten konnte erneut gesteigert werden und liegt in Bochum, Herne und Witten bei nunmehr 62,5 Prozent (2023: 60 Prozent).

Wie auch in den Vorjahren ist mit 269 Straftaten ein Großteil dem rechten Spektrum (PMK Rechts) zuzuordnen (2023: 198 Taten). Der Anstieg der Fallzahlen um 35,9 Prozent liegt dabei unter dem Anstieg im Land NRW von 59 Prozent.

Im Bereich der sonstigen Zuordnung stiegen die Zahlen von 54 Fällen im Jahr 2023 auf 86 Fälle im Jahr 2024 an. Hierunter werden Delikte erfasst, bei denen eine politische Motivation nicht eindeutig einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen ist. Dazu zählen etwa Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz.

PMK Rechts

Vom landesweit zu verzeichnendem Anstieg an rechtsextremistisch motivierten Straftaten (landesweit um 59 Prozent) ist auch das PP Bochum betroffen. Dieser fällt mit einer Zunahme von 35,9 Prozent jedoch geringer aus (2023: 198; 2024: 269 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte bewegt sich in diesem Phänomenbereich auf einem ähnlichen Niveau (2023: 11; 2023: 12).

Die Polizei konnte fast die Hälfte alle rechtsextremistisch motivierten Straftaten aufklären (49,1 Prozent): Bei elf der zwölf registrierten Gewalttaten konnten die Täter ermittelt werden.

Die gestiegenen Fallzahlen sind unter anderem auf ein insgesamt gesteigertes Anzeigeverhalten von Geschädigten in den sozialen Medien sowie die Auswertung von Chatverläufen in sichergestellten Mobilfunkgeräten zurückzuführen. Von den 269 Delikten sind 73,6 Prozent der Verstöße wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungen aufgenommen worden (Landesschnitt: 78 Prozent).

Weiterhin gilt unverändert, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, in Bochum, Herne und Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte rechtsextreme Szene zu etablieren und manifestieren.

PMK Links

Die Anzahl der politisch links motivierten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert (2023: 42; 2024: 41). Die Anzahl der Gewalttaten erhöhte sich in diesem Phänomenbereich um zwei Straftaten von drei auf fünf Fälle (vier Körperverletzungsdelikte und ein Branddelikt).

PMK Sonstige und Reichsbürger

Im Bereich der sonstigen Zuordnung ist ein Anstieg um 59,3 Prozent auf 86 Fälle (2023: 54 Fälle) zu verzeichnen. Hierunter werden Delikte erfasst, die nicht eindeutig einem Phänomenbereich zuzuordnen sind. Dazu zählen zum Beispiel Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz. Eine Vielzahl der Delikte wurden hierbei im Zusammenhang mit der Europawahl erfasst (Sachbeschädigung von Wahlplakaten).

In Bochum, Herne und Witten gibt es auch weiterhin keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter".

PMK Ausländische Ideologie

Die Fallzahlen der Delikte der politisch motivierten Kriminalität, die aufgrund einer ausländischen Ideologie begangen wurden, sind um 25 Prozent zurückgegangen (2023: 60 Fälle; 2024: 48 Fälle). Hierzu werden vorwiegend Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.

PMK Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus / Salafismus) Der Anteil der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität, Religiöse Ideologie (PMK-RI), erhöhte sich um zwei Fälle auf insgesamt 13 Fälle (2023: 11 Fälle). Hierunter wurden auch zwei Gewaltdelikte verzeichnet, von denen eines geklärt werden konnte. Aus den festgestellten Delikten lässt sich kein örtlicher Schwerpunkt im Phänomenbereich der PMK-RI herleiten.

Zusammenfassung

Die Polizei für Bochum, Herne und Witten behält auch weiterhin alle Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität mit großer Aufmerksamkeit im Blick. In enger Kooperation mit den Städten sowie weiteren Netzwerkpartnern gehen die Beamtinnen und Beamten mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen gegen derart gelagerte Straftaten vor und sorgen somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und Witten.

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