Polizeimeldungen, Luftfahrt

Buschmann warnt Letzte Generation vor drohenden Freiheitsstrafen

13.07.2023 - 16:41:26

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher FlughÀfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen.

"Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefÀhrlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe."

Im Fall der Blockade des Hamburger Flughafens am Donnerstagmorgen hat sich laut Polizei der Verdacht auf einen solchen Eingriff nicht erhĂ€rtet. Es wurden jedoch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der SachbeschĂ€digung sowie des Widerstands eingeleitet. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), Rainer Wendt, sagte der "Bild": "Der Angriff der Klimakleber auf die FlughĂ€fen zum Beginn der Ferienzeit kommt keinesfalls ĂŒberraschend." Es sei "skandalös", dass die fĂŒr die Sicherheit der Flugfelder zustĂ€ndigen Betreiber unvorbereitet gewesen seien. "Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Coladosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können ĂŒber die Startbahn radeln und sich festkleben", so Wendt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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