Bundespolizeidirektion, MĂŒnchen

Bundespolizeidirektion MĂŒnchen: Einreise mit unzulĂ€ssigem Pfefferspray kommt teuer zu stehen

08.04.2025 - 13:34:40

Kiefersfelden (A93) / Rosenheim - - Die Bundespolizei hat am Montag (7. April) bei der Einreisekontrolle eines rumĂ€nischen Pkw-Fahrers an der A93 nahe Kiefersfelden ein nicht zulĂ€ssiges "Pfefferspray" gefunden. Der 35-JĂ€hrige fĂŒhrte es in seiner Jackentasche mit. Auf dem ReizstoffsprĂŒhgerĂ€t befand sich kein amtliches PrĂŒfzeichen. Da es somit einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellt, wurde es sichergestellt. Die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft ordnete eine vierstellige Sicherheitsleistung an, mit welcher der beschuldigte RumĂ€ne zunĂ€chst nicht einverstanden war.

Bei der ÜberprĂŒfung der Personalien des FahrzeugfĂŒhrers stellte sich heraus, dass dieser bereits einige Male gegen das Waffengesetz verstoßen hatte und zwar auch durch das MitfĂŒhren von nicht zugelassenen "Pfeffersprays". Vor dem Hintergrund einer solch offenkundigen Uneinsichtigkeit ordnete der von der Rosenheimer Bundespolizei verstĂ€ndigte Staatsanwalt an, dass der rumĂ€nische Staatsangehörige 5.000 Euro als Sicherheit fĂŒr das anstehende Strafverfahren zu hinterlegen habe. Der Beschuldigte erklĂ€rte, dass er nicht bereit sei, einen so hohen Betrag wegen eines derart kleinen Reizstoff-Spraydöschens zu zahlen. Daraufhin wurde ihm eröffnet, dass alternativ eine VorfĂŒhrung beim zustĂ€ndigen Amtsgericht in Frage kĂ€me. Der Gang zum Gericht war erst recht nicht in seinem Sinn und so zahlte er den geforderten Betrag. Anschließend durfte er seine Reise fortsetzen. Er wird voraussichtlich schon bald mit einem Strafverfahren zu rechnen haben.

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