Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt

Die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken", sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, seit sechs Jahren nicht erhöht.

Der NRW-Chef der Kripo-Gewerkschaft kritisierte angesichts der jüngsten Massenschlägereien zwischen Mitgliedern türkisch-libanesischer und syrischer Clans im Ruhrgebiet die "Null-Toleranz"-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU): "Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras." So entstehe in der Öffentlichkeit "der Eindruck der Selbstvermarktung der Politik". NRW müsse einen strategischen Ansatz verfolgen, um die Clan-Kriminalität so weit einzudämmen, dass "diese Leute uns mit ihrer Paralleljustiz nicht auf der Nase herumtanzen". In NRW sind laut BDK derzeit rund 700 Beamte für organisierte Kriminalität zuständig. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Berufsverbandes wäre es geboten, landesweit 200 weitere Kriminalisten einzusetzen - nur für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Neben einem Stellenzuwachs forderte Huth tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung. Das Phänomen der Clan-Kriminalität sei strafrechtlich noch nicht richtig beschrieben worden, sagte er. "Das ist unser größtes Problem." Kritiker einer härteren Gangart gegenüber kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien warnen vor allem vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens. Der BDK-Landesvorsitzende ließ solche Vorbehalte nicht gelten. "Wenn die Politik uns immer nur erklärt, warum alles so schwierig ist, dann können wir einpacken", sagte Huth. "In unseren Parlamenten sitzen rechtsextreme Kräfte, wir können es uns nicht leisten, zu lange über konsequente Strafverfolgung zu grübeln. Auf Dauer gefährdet diese zaudernde Haltung unsere Demokratie."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH