SPD fordert Konsequenzen wegen der Bedrohung und gewalttätigen Übergriffen gegen Amtsträger

Für die nächste Woche wurde von Lars Klingbeil (SPD) ein Spitzentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, angekündigt. Das Thema der Runde werden die zunehmenden, politisch und rassistisch motivierten, Angriffe auf Politiker oder ehrenamtlich Tätige sein. Wir können nicht wegschauen und die Tatbestände bagatellisieren, es gibt eine Welle von Hasskriminalität, die längst die Online-Foren verlassen hat, und sich in gewalttätigen Angriffen auf Personen oder Objekte äußere, so Klingbeil gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfe keine Nachfolge finden. Alle politischen Kräfte müssen hier an einem Strang ziehen und dieses Klima aus Hass, Drohung und Gewalt entschieden bekämpfen. Dies ist Konsens aller demokratischen Parteien. Vor allem die Rechtsprechung müsse an die Entwicklungen innerhalb der sozialen Netzwerke und ihre Konsequenzen in der realen Welt angepasst werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Beleidigungen und Drohungen von der Justiz als nichtig behandelt würden. Es gibt erste Gesetzesinitiativen, die diese Reform der Rechtsprechung im Blick haben, so Klingbeil zu T-Online. So sei die Bundesjustizministerin dabei, das Strafgesetzbuch und vor allem den Strafparagraphen 188 in seinem Wirkungsbereich zu erweitern. Aktuell schützt der Paragraph in erster Linie Bundes- und Landespolitiker. Das Klima der Bedrohung und Gewalt sei aber schon längst auf der kommunalen Ebene, in den Städten und Gemeinden, angekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein nächster Schritt, sei es die Verantwortung der Betreiber von Chatforen und sozialen Netzwerken ernst zu nehmen. Kein Betreiber darf sich zurücklehnen und seine Tatenlosigkeit mit Meinungsfreiheit kaschieren. In Zukunft müsse es nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung geben, Hasskommentare zu identifizieren und zu löschen, sondern auch die Tatbestände dem Bundeskriminalamt zu melden. Diese Regelungen gehören in die Neuformulierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das derzeit auf der Tagesordnung steht. Doch gesetzliche Regelungen allein können das Problem nicht lösen. Es ist derzeit eine besorgniserregende Enthemmung in der Gesellschaft wahrzunehmen. Das geht nicht mehr „nur“ gegen politisch missliebige Personen, sondern auch schon gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte und gegen sozial Engagierte. Klingbeil rechtfertigte vor T-Online auch die Nicht-Einladung der AfD zu dem geplanten Treffen. Die AfD kann nicht Teil der Lösung sein, sie ist ein Teil des Problems selbst. Die AfD überschreitet bewusst Grenzen des Sagbaren und schafft so die Voraussetzungen für die Verrohung der Öffentlichkeit. Anlässlich des internationalen Gedenkens an die Opfer des Holocaust, mahnte Klingbeil an, dass das damals Geschehene nicht vergessen oder verdrängt werden dürfe. Es darf auf deutschem Boden keinen Antisemitismus mehr geben, so der SPD-Generalsekretär. Keine jüdische Gemeinde und kein Jude dürfe das Gefühl haben, in Deutschland nicht mehr sicher zu sein. Wir müssen jetzt als Rechtsstaat handeln und als Demokraten zusammenstehen. Wir haben zu lange das rechte Auge zugedrückt und wollten nicht sehen, dass von rechts eine aktuelle Bedrohung unserer Grundrechte ausgeht, so Klingbeil gegenüber dem Nachrichtenportal. Das Verbot der Neonazi-Organisation Combat 18 sei erst ein Anfang. Die Innenminister haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, so Klingbeil.

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