DPolG Bayern: Friedlich demonstrieren - ja. Randalieren - nein! DPolG warnt vor gewaltbereiten Gruppen bei Schülerprotesten

München - Unter dem Slogan "Gen Z regelt" sollen Proteste, die in Frankreich für Aufmerksamkeit gesorgt haben, nun auch nach Deutschland getragen werden. Für Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, ist klar: "Friedliche Demonstrationen sind in Bayern jederzeit möglich und ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wer jedoch die Versammlungsfreiheit missbraucht, um seinem Hass auf das System freien Lauf zu lassen und Gewalt auszuüben, muss mit einem konsequenten Einschreiten der Bayerischen Polizei rechnen." Bereits bei den Schülerprotesten in Frankreich habe sich gezeigt, dass sich gewaltbereite Gruppen unter friedliche Demonstrierende mischen und die Proteste für Ausschreitungen und Plünderungen nutzen können. Köhnlein stellt deshalb die Frage: "Was wird an einem Schulsystem oder einer Schultoilette besser, wenn Geschäfte verwüstet und Läden geplündert werden?" Auch in Bayern gibt es bildungspolitischen Handlungsbedarf. Nicht alle Schulgebäude sind in einem guten Zustand, und Unterricht fällt mitunter wegen Lehrermangels aus. Schülerinnen und Schüler haben jedes Recht, auf solche Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen einzufordern. Das Versammlungsrecht bietet ihnen dafür einen legitimen und wichtigen Weg. Die Politik ist gefordert, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen und sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Internationale Protestbewegungen können auch in Deutschland wichtige gesellschaftliche Debatten anstoßen. Dabei gilt es, die jeweiligen Ursachen und Rahmenbedingungen differenziert zu betrachten. Entscheidend ist jedoch, dass politische Forderungen friedlich und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung vertreten werden. Gewalt und Plünderungen dürfen nicht zum vermeintlichen Bestandteil einer Protestbewegung werden. Köhnlein appelliert deshalb an die Schülerinnen und Schüler in Bayern, sich klar von gewaltbereiten Gruppen abzugrenzen und deren Aktivitäten weder zu unterstützen noch zu decken. "Wer demonstriert, um auf Missstände aufmerksam zu machen, sollte nicht zulassen, dass andere den Protest für Gewalt und Zerstörung instrumentalisieren. Friedlicher Protest verdient Gehör - Randale schadet dem Anliegen." Abschließend stellt Köhnlein klar: "Die Bayerische Polizei wird auf mögliche Proteste vorbereitet sein. Sie wird friedliche Versammlungen schützen, Gefahren abwehren und Straftaten konsequent verfolgen. Wer glaubt, Gewalt und Plünderungen seien legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung, muss mit einem rechtsstaatlichen und konsequenten Einschreiten rechnen."