HZA-F: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hauptzollamtes Frankfurt am Main

Frankfurt am Main

Das regionale Ermittlungszentrum der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main heute nach bereits umfangreich durchgeführten Ermittlungen bundesweit 37 Geschäftsräume und Wohnungen. Rund 380 Einsatzkräfte waren an den Maßnahmen in sechs Bundesländern mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet und Südhessen beteiligt. Dabei wurden vier Haftbefehle und vier Vermögensarreste vollstreckt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Durchsuchungen fanden u. a. in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Wiesbaden, Bielefeld, Würselen, Wiesloch, Schwetzingen, Eisenberg, Halle, Aichach und im Odenwaldkreis statt.

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 31 Personen im Alter von 21 bis 61 Jahren, darunter 29 Männer und zwei Frauen. Es besteht der Verdacht des - teilweise bandenmäßigen - Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen, der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe zu vorgenannten Straftaten.

Im Fokus der Ermittlungen stehen die Betreiber eines Bauunternehmens, welche hauptsächlich Abrissarbeiten durchführen und im gesamten Bundesgebiet seit 2020 Leistungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro erbrachten.

Hier besteht der Verdacht, dass in beträchtlichem Umfang Löhne "schwarz" ausgezahlt wurden. Um diese Schwarzlohnzahlungen zu verschleiern, sollen sich die Beschuldigten Scheinrechnungen sogenannter Servicefirmen bedient und damit Subunternehmerleistungen vorgetäuscht haben, die jedoch nie erbracht wurden. Tatsächlich soll das Geld nach Begleichung der Scheinrechnungen bar abgehoben und an die Betreiber des Bauunternehmens zurückgezahlt worden sein, die es dann zur Zahlung von Schwarzlöhnen verwendet haben sollen. Der bisher ermittelte Umfang der angekauften Scheinrechnungen beläuft sich auf über 12 Millionen Euro.

Die Ermittlungen richten sich insoweit auch gegen mehrere Beschuldigte, die an dem Betrieb dieser Servicefirmen beteiligt sind oder waren.

Der bisher ermittelte Gesamtschaden für die Träger der Sozialversicherung und den Fiskus beläuft sich auf rund 7,8 Millionen Euro.

Zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten wurden durch das Gericht Arreste in die Vermögen der Beschuldigten und deren Firmen in Höhe von insgesamt rund 8,4 Millionen Euro angeordnet, die im Zuge des Einsatzes durch Pfändungen vollstreckt wurden. Hierbei kam es bereits zur Pfändung beweglicher Vermögenswerte wie Bargeld in fünfstelliger Höhe und hochwertiger Fahrzeuge.

Im Rahmen des Einsatzes wurden weitere Zufallsfunde, darunter Cannabis in nicht geringer Menge und Munition sichergestellt sowie ein Fall des unerlaubten Aufenthaltes festgestellt.

Neben dem Hauptzollamt Frankfurt am Main waren Einsatzkräfte zwölf weiterer Hauptzollämter, Staatsanwälte sowie die Steuerfahndung Frankfurt am Main an den Maßnahmen beteiligt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Frankfurt am Main sowie des regionalen Ermittlungszentrums der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an.

Hintergrundinfos:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ermittelt u.a. gegen schwere Formen der organisierten Wirtschaftskriminalität, wie den sogenannten Kettenbetrug. Hierbei werden Servicefirmen als reine Rechnungsaussteller genutzt. Diese Firmen erbringen keine Bauleistungen, sondern stellen fingierte Rechnungen aus, um Geldflüsse zu tarnen und Bargeld für Schwarzlohnzahlungen zu generieren. Dies schädigt nicht nur die Sozialkassen massiv, sondern verzerrt auch den fairen Wettbewerb in der Baubranche.

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Dominik Mies
Oberstaatsanwalt

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