HZA-F: Gemeinsame Pressemitteilung Zoll und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main-

Das regionale Ermittlungszentrum der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Frankfurt am Main -spezialisiert auf die Fälle der schweren strukturellen und organisierten Kriminalität- durchsuchte heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach umfangreich durchgeführten Ermittlungen insgesamt 23 Wohn- und Geschäftsräume, darunter 2 Baustellen. Rund 290 Einsatzkräfte waren an den Durchsuchungen in Frankfurt am Main, Ludwigshafen am Rhein und Berlin sowie in weiteren Objekten in Hessen beteiligt. Dabei wurden Haftbefehle gegen 2 Männer im Alter von 40 und 41 Jahren und 2 Vermögensarreste vollstreckt sowie Arbeitnehmer vernommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

Die Ermittlungen richten sich bislang gegen insgesamt 11 Personen im Alter von 30 bis 48 Jahren, darunter 6 Männer und 5 Frauen. Es besteht der Verdacht des besonders schweren Falles des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen, der Steuerhinterziehung sowie des gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Sozialkasse im Baugewerbe sowie der Beihilfe zu vorgenannten Straftaten.

Nach bisherigen Ermittlungen betreiben einige der Beschuldigten mehrere Servicefirmen, deren Geschäftszweck ausschließlich das Erstellen und der Verkauf sogenannter Abdeckrechnungen an diverse Unternehmen der Baubranche ("Rechnungskäufer") ist.

Die anderen Beschuldigten betreiben ein Unternehmen in der Baubranche, mit dem im gesamten Bundesgebiet Bauleistungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro erbracht wurde. Hier besteht der Verdacht, dass in beträchtlichem Umfang Löhne schwarz ausgezahlt wurden. Zur Generierung der Gelder, die zur Zahlung der Schwarzlöhne benötigt wurden, bedienten sich die Beschuldigten der Abdeckrechnungen in bisher ermitteltem Umfang von rund 3 Millionen Euro.

Der bisher ermittelte Gesamtschaden allein für die Träger der Sozialversicherung beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten ergingen durch das Gericht bereits zwei Vermögensarreste in das Vermögen der Baufirmen. Dieser wurden im Zuge des Einsatzes durch Pfändungen vollstreckt.

Neben dem Hauptzollamt Frankfurt am Main waren Einsatzkräfte 6 weiterer Hauptzollämter, dem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main sowie der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main an den Maßnahmen beteiligt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des regionalen Ermittlungszentrums der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an.

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Dominik Mies
Oberstaatsanwalt

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