HZA-SW: Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit im Ausbaugewerbe - Koordinierte Durchsuchungen des Zolls wegen des Verdachts auf Schwarzlohnzahlungen

In einer großangelegten konzertierten Aktion gegen organisierte Formen der Schwarzarbeit durchsuchen seit den frühen Morgenstunden mehr als 200 Einsatzkräfte insgesamt 19 Wohn- und Geschäftsräume in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das gemeinsame Verfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Hauptzollamts Schweinfurt richtet sich gegen eine südosteuropäische Tätergruppierung, der vorgeworfen wird, im großen Stil ein illegales System für Schwarzlohnzahlungen betrieben zu haben.

Die Beschuldigten, die einen Betrieb im Bereich des Fliesenhandwerks am bayerischen Untermain (Landkreis Aschaffenburg) führen, stehen im Verdacht, mittels sogenannter Abdeckrechnungen von Schein- oder Servicefirmen erhebliche liquide Mittel generiert zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen diese Gelder über sogenannte "Kick-Back-Zahlungen" verdeckt an die Beschuldigten zurückgeflossen sein. Mit diesen Mitteln sollen wiederum gewerbliche Arbeitnehmer entlohnt worden sein, die nicht oder nicht in vollem Umfang bei den Sozialversicherungen gemeldet waren. Das mutmaßliche Ausmaß des Schadens für die Solidargemeinschaft ist beträchtlich: Berechnungen für die Jahre 2022 bis 2025 ergaben einen vorläufigen Beitragsschaden für die Sozialkassen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

An den Durchsuchungsmaßnahmen, die am heutigen Tag zeitgleich in drei Bundesländern stattfinden, sind insgesamt 199 Beamtinnen und Beamte des Zolls aus zehn verschiedenen Hauptzollämtern beteiligt. Unterstützt werden sie dabei von zwei Einsatzkräften des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus Nordrhein-Westfalen. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherstellung von Beweismitteln, insbesondere von Geschäftsunterlagen und Datenträgern, um die Strukturen der Schwarzlohnzahlungen lückenlos aufzuklären.

Das Ermittlungsverfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in besonders schweren Fällen (§ 266a StGB), des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Steuerhinterziehung geführt.

Bei den heutigen Durchsuchungen konnte bereits umfassendes Beweismaterial sichergestellt werden - neben Geschäftsunterlagen in Papierform auch zahlreiche elektronische Datenträger, Smartphones und Laptops. Parallel zu den Durchsuchungsmaßnahmen erfolgte die Sicherung staatlicher Ansprüche: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Würzburg Vermögensarreste in Höhe von mehr als 844.000 Euro an.

Eine intensive Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger durch Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Schweinfurt schließt sich nun an. Hierfür werden auch zolleigene Spezialisten für digitale Forensik eingesetzt. Die weiteren Ermittlungen werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.

Hintergrundinformation

Das System der sogenannten Abdeckrechnungen ist eine gängige Methode der organisierten Schwarzarbeit. Dabei stellen Schein- oder Servicefirmen Rechnungen für Leistungen aus, die in der Realität nie erbracht wurden. Der Auftraggeber bezahlt diese Rechnungen offiziell per Banküberweisung, um die Zahlung in der Buchhaltung als Betriebsausgabe geltend zu machen. Das Geld wird anschließend von den Hintermännern der Servicefirmen in bar abgehoben und - nach Abzug einer Provision - an den Auftraggeber zurückgegeben ("Kick-Back"). Dieses so generierte Schwarzgeld wird schließlich genutzt, um Arbeitnehmer illegal ("schwarz") zu entlohnen, ohne dabei ordnungsgemäß Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Rückfragen bitte an:

Staatsanwaltschaft Würzburg
Pressesprecher
Michael Weiskopf
Telefon: 0931/3813533
E-Mail: pressestelle@sta-wue.bayern.de

Hauptzollamt Schweinfurt
Pressesprecher
Benedikt Danz
Telefon: 09721/6464-1030
E-Mail: presse.hza-schweinfurt@zoll.bund.de

Original-Content von: Hauptzollamt Schweinfurt übermittelt durch news aktuell

http://ots.de/5fba62