Anstieg rechtsextremistischer Gewalt in Berlin

Andreas Geisel (SPD) nannte als Berlins Innensenator am 22. Februar 2020 dem „Tagesspiegel am Sonntag“ diese Zahl. Es seien insgesamt acht Prozent mehr Straftaten – nicht alle sind Gewalttaten – bei der durch rechte Einstellungen motivierten politischen Kriminalität zu verzeichnen gewesen. Der Berliner Innensenator äußerte sich sehr besorgt über den Anstieg der rechten Gewalt. Er nannte ihn „besonders beunruhigend“. So seien im Jahr 2019 in Berlin insgesamt 1.932 rechtsmotivierte Straftaten zur Anzeige gebracht worden. Im Jahr 2018 waren es 1.789 Straftaten gewesen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet. Unter den rechten Straftaten gab es 153 Gewaltdelikte, im Jahr 2018 hatten die Berliner Behörden 128 derartige Fälle gezählt. Die jüngsten Zahlen seien bemerkenswert hoch, so Geisel. Er verwies gleichzeitig auf die Aufklärungsquote, die bei der rechtsmotivierten Kriminalität 37,7 Prozent betrage, was 1,7 Prozent mehr seien als noch 2018. Der SPD-Politiker nannte auch Ursachen. Das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien und die Verbreitung ihrer Propaganda würden die Demokratie und den Rechtsstaat angreifen, so der Berliner Politiker. Konkret benannte er die AfD als derzeit stärksten Träger des deutschen Rechtspopulismus. Mit ihrer Hetze sei sie für die Taten mitverantwortlich, denn sie lege den Nährboden dafür, so Geisel weiter. Die Rechtsextremisten fühlen sich nach seiner Auffassung dadurch ermutigt, auf Worte Taten folgen zu lassen. In Bezug auf den rechtsextremistischen Anschlag in Hanau äußerte Berlins Innensenator, dass er keinen Anlass für eine Gesetzesverschärfung sehe. Solche Forderungen kämen nach derartigen Taten immer schnell auf, doch man wisse nicht, ob schärfere Gesetze den Täter aufgehalten hätten. Geisel schlägt stattdessen vor, die Polizei weiter umzustrukturieren. Vor allem der Staatsschutz müsse im Bereich des Rechtsextremismus deutlich besser aufgestellt werden. Die zuständige Abteilung solle mehr Beamte und Technik bekommen. Der SPD-Politiker hält aber insgesamt die deutschen Sicherheitsbehörden für bestens aufgestellt. Nur sei eben eine hundertprozentige Sicherheit niemandem zu versprechen, so Berlins Innensenator.

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