Keine Toleranz für Korruption

Die Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur Bekämpfung der Korruption mahnt ein entschiedeneres Vorgehen der EU gegen Das Phänomen der Bestechung in den Mitgliedsländern der EU. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der Grünen-Politiker Daniel Freund, fordert in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online die Anwendung von Sanktionen gegen EU-Mitglieder, die sich nicht an die Anti-Korruptionsregelungen der EU halten. Es kann nicht sein, dass „korrupte Oligarchen“ sich an EU-Fördermitteln bereichern und damit die europäischen Bürger schädigen, so Freund. Besonders im Blick hat der Korruptionsexperte dabei die EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn. In einer Studie von Transparency International, rangieren diese beiden Länder EU-weit auf den beiden letzten Plätzen. Angesichts der Justizreform in Polen und den aktuellen Entwicklungen im politischen System Ungarns, sei es nicht zu erwarten, dass sich die polnische und ungarische Regierung im Kampf gegen die Korruption im eigenen Land engagieren würden. Korruption ist längst kein Phänomen der Schwellen- und Entwicklungsländer mehr, auch innerhalb der EU sieht die EU-Arbeitsgruppe erheblichen Handlungsbedarf. Der Kampf gegen Korruption erfordert „nur“ die Anwendung der bestehenden EU-Richtlinien. Mit Verweis auf die Entwicklungen bei der Osterweiterung der EU, zog der Grünen-Politiker ein positives Fazit der damaligen Kommissionspolitik. Die Beitrittsstaaten hätten damals erhebliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung vorzuweisen gehabt. Die EU-Kommission müsse allerdings die aktuellen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten aufmerksam beobachten. Es ist nicht korrekt, wenn Beitrittskandidaten nach härteren Kriterien beurteilt werden, wie Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. In dem Korruptionsindex von Transparency International, der am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, belegt Deutschland unter 180 gerankten Nationen den neunten Platz. Mit 80 von maximal 100 Punkten, liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich hinter den skandinavischen Ländern und der Schweiz. Mit 87 Punkten belegt mit Dänemark ein EU-Mitglied, punktgleich mit Neuseeland, den ersten Platz. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste von Transparency International finden sich, wie in den vergangenen Jahren auch, die aktuellen Krisenregionen Syrien, Sudan und Somalia. Ohne einen funktionierenden Staatsapparat als Kontrollorgan wird Korruption zum Alltagsphänomen.

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