Linke unterstĂŒtzen Einsetzung von Untersuchungsausschuss in der Wirecard-AffĂ€re
30.07.2020 - 13:02:05
De Masi, der Obmann der Linken im Finanzausschuss ist, sagte in der Fernsehsendung "FrĂŒhstart" von RTL und n-tv, er zöge es zwar eigentlich vor, sich auf die Reform der Finanzaufsicht zu konzentrieren, aber es werde der volle Zugang zu den Akten benötigt.
Auch nach der ausfĂŒhrlichen Befragung der Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) am Mittwoch seien noch viele Punkte offen geblieben, so De Masi, der erlĂ€uterte, bei der Befragung hĂ€tten sich die Mitglieder des Ausschusses nicht in erster Linie auf die Rolle des Wirtschaftsministers und der WirtschaftsprĂŒfer, fĂŒr die er zustĂ€ndig ist, konzentriert. Altmaier habe "sehr klar gemacht", dass er nicht in Kontakt zu Wirecard gestanden habe und "dass er auch nicht in China tĂ€tig gewesen sei". Daher habe sich das Interesse der Abgeordneten eher auf Finanzminister Scholz fokussiert. Der habe aber hĂ€ufig bestimmte Kommunikationen nicht aufdecken können. AuĂerdem habe sich der Eindruck verstĂ€rkt, die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), fĂŒr die Scholz verantwortlich sei, sei mangelhaft. Der Linken-Finanzpolitiker erklĂ€rte, man wolle erfahren, "was fĂŒr PrĂŒfungen denn bei der Wirecard-Bank stattgefunden" hĂ€tten, fĂŒr die die Finanzaufsicht Bafin auf jeden Fall zustĂ€ndig gewesen sei.
De Masi fĂŒhrte weiter aus, es sei bekannt, dass die Wirecard-Bank unbesicherte Kredite vergeben habe, "an das Management" von Wirecard. Es entstehe hier der Eindruck, dass die Bank "aus dem Konzern heraus gesteuert" worden sei. Die Bafin habe sich bisher damit aus der Verantwortung herausgeredet, sie sei nur fĂŒr die Bank zustĂ€ndig gewesen, aber nicht fĂŒr den gesamten Wirecard-Konzern. Wenn aber die Bank "nur der Schwanz" gewesen sei, der "mit dem Hund" gewedelt habe, dann, so der Finanzexperte der Linken-Fraktion, erschienen diese Fragen in einem ganz neuen Licht.
ZusĂ€tzlich forderte De Masi weiterreichende Informationen ĂŒber die Werbung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fĂŒr Wirecard wĂ€hrend einer Reise nach China im September 2019. Er sagte, er könne "einfach nicht glauben", dass Merkel ihre Reise "so blauĂ€ugig" angetreten habe. Daher, so De Masi in der Sendung "FrĂŒhstart", mĂŒsse untersucht werden, "welche politische Lobbyarbeit es da gegeben" habe.
Auch nach der ausfĂŒhrlichen Befragung der Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) am Mittwoch seien noch viele Punkte offen geblieben, so De Masi, der erlĂ€uterte, bei der Befragung hĂ€tten sich die Mitglieder des Ausschusses nicht in erster Linie auf die Rolle des Wirtschaftsministers und der WirtschaftsprĂŒfer, fĂŒr die er zustĂ€ndig ist, konzentriert. Altmaier habe "sehr klar gemacht", dass er nicht in Kontakt zu Wirecard gestanden habe und "dass er auch nicht in China tĂ€tig gewesen sei". Daher habe sich das Interesse der Abgeordneten eher auf Finanzminister Scholz fokussiert. Der habe aber hĂ€ufig bestimmte Kommunikationen nicht aufdecken können. AuĂerdem habe sich der Eindruck verstĂ€rkt, die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), fĂŒr die Scholz verantwortlich sei, sei mangelhaft. Der Linken-Finanzpolitiker erklĂ€rte, man wolle erfahren, "was fĂŒr PrĂŒfungen denn bei der Wirecard-Bank stattgefunden" hĂ€tten, fĂŒr die die Finanzaufsicht Bafin auf jeden Fall zustĂ€ndig gewesen sei.
De Masi fĂŒhrte weiter aus, es sei bekannt, dass die Wirecard-Bank unbesicherte Kredite vergeben habe, "an das Management" von Wirecard. Es entstehe hier der Eindruck, dass die Bank "aus dem Konzern heraus gesteuert" worden sei. Die Bafin habe sich bisher damit aus der Verantwortung herausgeredet, sie sei nur fĂŒr die Bank zustĂ€ndig gewesen, aber nicht fĂŒr den gesamten Wirecard-Konzern. Wenn aber die Bank "nur der Schwanz" gewesen sei, der "mit dem Hund" gewedelt habe, dann, so der Finanzexperte der Linken-Fraktion, erschienen diese Fragen in einem ganz neuen Licht.
ZusĂ€tzlich forderte De Masi weiterreichende Informationen ĂŒber die Werbung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fĂŒr Wirecard wĂ€hrend einer Reise nach China im September 2019. Er sagte, er könne "einfach nicht glauben", dass Merkel ihre Reise "so blauĂ€ugig" angetreten habe. Daher, so De Masi in der Sendung "FrĂŒhstart", mĂŒsse untersucht werden, "welche politische Lobbyarbeit es da gegeben" habe.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
