HZA-OS: GeschĂ€ftsfĂŒhrer aus dem Raum Cloppenburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; OsnabrĂŒcker Zoll deckt hinterzogene BetrĂ€ge von mehr als 235.000 Euro auf
28.08.2024 - 09:10:22Begonnen hatte alles mit drei verdachtsunabhĂ€ngigen PrĂŒfungen auf unterschiedlichen Baustellen im Zeitraum von Juli bis September 2019. Dort trafen die Zöllner Arbeitnehmer des Beschuldigten an, die zum Zeitpunkt der Kontrollen nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. ZusĂ€tzlich teilte das Finanzamt Cloppenburg dem Zoll im September 2019 mit, dass der Angeklagte mit sogenannten Briefkastenfirmen zusammengearbeitet hat. Aufgrund der Feststellungen wurde umgehend gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingeleitet. Daraufhin sind im November 2019 im Rahmen der Ermittlungen DurchsuchungsbeschlĂŒsse bei dem Beschuldigten sowie bei Arbeitnehmern vollstreckt worden. Nach Auswertung der Unterlagen und Zeugenvernehmungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte auf mehreren Baustellen Arbeitnehmer einsetzte, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren oder mehr Stunden arbeiteten als in den Lohnabrechnungen abgerechnet wurde. Seiner Verpflichtung, die SozialversicherungsbeitrĂ€ge rechtzeitig und vollstĂ€ndig zu entrichten kam der Mann nicht nach. Durch dieses Verhalten sparte sich der Angeklagte Sozialabgaben in Höhe von mehr als 235.000 Euro.
Zur Verschleierung der tatsÀchlichen BeschÀftigungsverhÀltnisse und der Schwarzlohnzahlungen an seine Arbeitnehmer verschaffte sich der Unternehmer unrichtige fingierte Belege von Dritten, sogenannte Abdeckrechnungen, mit denen er vorspiegelte, von ihm beauftragte Subunternehmer hÀtten die Leistung durch eigene ArbeitskrÀfte erbracht. Dies war tatsÀchlich jedoch nicht der Fall.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhÀngte das Amtsgericht Cloppenburg bereits im Februar 2024 eine BewÀhrungsstrafe von 18 Monaten gegen den Beschuldigten.
Das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg ist rechtskrÀftig.
1 Bilddatei: Quelle Hauptzollamt OsnabrĂŒck
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