HZA-HST: Zoll in Mecklenburg-Vorpommern prüft Kurier-, Express- und Paketbranche ./ .Hinweise auf zahlreiche Mindestlohnverstöße

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am Mittwoch im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren 96 Beschäftigte des Zolls und 10 weitere Kräfte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS) sowie der Ausländerbehörde im Einsatz, die insgesamt 243 Personen nach ihren jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen sowohl in den jeweiligen Verteilzentren als auch im Rahmen von Standkontrollen, befragten. Es wurden insgesamt 147 Sachverhalte festgestellt, die weitere Prüfungen erfordern, davon 47 Fälle mit dem Verdacht auf Mindestlohnverstöße, 31 Fälle mit dem Verdacht der Beitragsvorenthaltung gem. § 266a StGB, 13 Fälle mit dem Verdacht auf Verstöße im Rahmen der Ausländerbeschäftigung.

Im Rahmen ihrer Prüfungen stellt die FKS immer wieder fest, dass Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig gezahlt werden und dadurch der gesetzliche Mindest-lohn von 13,90 Euro je Zeitstunde unterlaufen wird. So werden beispielsweise Überstunden sowie die Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge oder die Fahrten zwischen den Paketzentren und dem ersten Zustellort nicht entlohnt. Ebenfalls zu beobachten ist der Einsatz von Subunternehmen, u.a. mit dem Ziel Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten bzw. zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen. Das eingesetzte Personal stammt oftmals aus EU-Mitgliedstaaten, zunehmend aber auch aus Drittstaaten.

An diese Schwerpunktprüfung mit ersten Verdachtsmomenten schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an. Die bislang erhobenen Daten werden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Arbeitgeber abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft. Hierbei steht der Zoll im regen Austausch mit der Deutschen Rentenversicherung und weiteren Behörden.

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