Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden

"Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der "Bild". Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für die überlasteten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für Behörden und Gerichte käme die Justiz endlich wieder vor die Welle. Die Staatsanwaltschaften seien derzeit überlastet, es gebe 950.000 unerledigte Fälle, so Rebehn. Das seien rund 30 Prozent mehr als zum Jahresende 2021.

Auch die Staatsanwaltschaften verlangen mehr Stellen und eine bessere technische Ausstattung. Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, sagte der Zeitung: "Die Justiz insgesamt muss technisch viel besser ausgestattet werden. So brauchen wir unter anderem die elektronische Akte, um auch Verfahren schneller durchführen zu können."