Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben

"Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen." Gesundheit und Pflege seien die stärksten Kostentreiber bei den Sozialabgaben. "Dass die Pflege inzwischen mehr kostet als die Arbeitslosenversicherung, hätte sich vor einigen Jahren niemand vorstellen können", so Kampeter.

Gleichzeitig treffe ein "besonders hoher Problemdruck auf offensichtlichen Reformunwillen". Das sei eine "gefährliche Mischung". Das "teure, ineffizient System droht sich zum gesellschaftlichen Spaltpilz zu entwickeln". Die anhaltend hohen Sozialabgaben bezeichnete der BDA-Hauptgeschäftsführer als "Nettoklau". Wenn trotz Lohnerhöhung kaum mehr auf dem Konto ankomme, weil der Staat immer mehr Geld abziehe, demotiviere das die Beschäftigten. "Eine Sozialabgabenbremse wäre eine aktive Beschäftigungsförderung", sagte Kampeter. Das bedeute aber "nicht Rückbau oder Abbau des Sozialstaates, sondern mehr Treffsicherheit". Tatsächlich solle der Staat nur denen helfen, die Hilfe benötigten. Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssten deutlich effizienter gestalten werden, als bisher, sagte der BDA-Chef. "Hier Reformen auf den Weg zu bringen, trägt dazu bei, dass die Menschen mehr vom Sozialstaat haben, dieser dann aber insgesamt weniger kostet als heute. Dann frisst der Sozialetat im Bundeshaushalt auch nicht mehr den Etat für Investitionen auf."