Ausfuhr von „Leichtwaffen“: Kritik der Linkspartei an der Bundesregierung

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken geht nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hervor, dass die genehmigten Ausfuhren sogenannter leichter Waffen im vergangenen Jahr um 19 Prozent auf 41,5 Millionen Euro angestiegen ist. Für 2018 hatte die Bundesregierung Exporten im Gegenwert von 33,6 Millionen Euro zugestimmt.

Nach der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen gehören zu den „leichten“ Waffen vor allem Granatwerfer, schwere Maschinengewehre, tragbare Raketenwerfer sowie Mörser mit einem Kaliber unter 100 Millimetern.

Die Linken im Bundestag kritisieren, dass die Bundesregierung die Leichtwaffen in ihren letztjährigen Berichten über die Rüstungsexporte nicht im Zusammenhang mit den sogenannten „Kleinwaffen“ ausgewiesen habe. Nach UN-Definition handelt es sich bei „Kleinwaffen“ um von einer Person bedienbare Waffen wie Revolver, Maschinenpistolen, Sturmgewehre sowie leichte Maschinengewehre.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linken-Bundestagsfraktion sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es sich um einen „ganz miesen Taschenspielertrick“ handele, dass die Bundesregierung zwar den „Kleinwaffen“-Export in nicht der EU oder der NATO angehörende Staaten („Drittstaaten“) untersage, zugleich aber die Ausfuhr solcher „Leichtwaffen“ nicht verbiete, die sich ebenfalls von einer einzelnen Person bedienen ließen.

Da zwischenzeitlich ein Drittel aller „leichten“ Waffen an Drittstaaten geliefert werde, so die Linkenpolitikerin, stelle das Exportverbot für „kleine“ Waffen keinen Fortschritt dar. Sie forderte, den Export von Leichtwaffen an Drittstaaten ebenfalls zu stoppen.

28,4 Millionen Euro (68,4 Prozent) der 2019 exportierten leichten Waffen im Volumen von insgesamt 41,5 Millionen Euro (2019) entfielen auf Ausfuhren in andere EU-Staaten. 0,3 Prozent der Leichtwaffen gingen in NATO- und 31,3 Prozent (13 Millionen Euro) in Drittstaaten.

Erst vor kurzem wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen im letzten Jahr ebenfalls signifikant angestiegen sind. Nach der im Juni 2019 erfolgten Verschärfung der Waffenexport-Richtlinien sollen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören, zwar keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Nach Erkenntnissen der Linkspartei sollen Kleinwaffen, die an NATO-Länder geliefert werden, jedoch häufig auch in Drittstaaten gelangen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus

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