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CDU-GeneralsekretÀr fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz

18.06.2023 - 00:05:56

CDU-GeneralsekretÀr Mario Czaja hat die AmpelkoalitionÀre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten.

"Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ĂŒber den Heizungsstreit innerhalb der Ampel. "Hingeschludertes StĂŒckwerk, nur um eine kĂŒnstliche Deadline zu halten, halte ich fĂŒr falsch und gefĂ€hrlich."

Der Christdemokrat zeigte sich gleichwohl skeptisch, ob die Ampelpartner sich einigen werden. "Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Skepsis ist angebracht, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen." Die Ampelparteien hĂ€tten mit großen Worten eine Einigung verkĂŒndet, die gleich wieder von GrĂŒnen, FDP und SPD unterschiedlich ausgelegt worden sei, kritisierte Czaja.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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