Thüringen will Schulpflicht im Bundesrat stärken

Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt den Entschließungsantrag am Freitag gemeinsam mit zwei weiteren Initiativen zur Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und zur Entlastung bei hohen Energiepreisen in den Bundesrat ein.

Mit der Initiative zur Schulpflicht setze sich die Landesregierung für ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zu diesem Prinzip ein, hieß es. Die Bundesregierung solle bei künftigen Gesetzesvorhaben die Bedeutung der Schulpflicht für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem berücksichtigen. Hintergrund sind nach Angaben der Staatskanzlei Forderungen der AfD nach einer Aufweichung der Schulpflicht zugunsten von Heimunterricht. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, die allgemeine Schulpflicht sei eine "unverzichtbare Grundlage von Bildungsgerechtigkeit".

In einer zweiten Entschließung fordert Thüringen die Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus. Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) sagte, die Pandemie habe die Bedeutung leistungsfähiger Gesundheitsämter gezeigt. Mit einer dritten Initiative verlangt der Freistaat Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen, darunter die Prüfung einer befristeten Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Brennstoffe sowie die Einführung eines Klimageldes.

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