Beamtenbund, FĂŒhrerscheinentzug

Beamtenbund fordert FĂŒhrerscheinentzug fĂŒr GewalttĂ€ter

20.07.2024 - 16:34:50

Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine hĂ€rtere Anwendung von Strafen.

"PrÀventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter", sagte der Landesvorsitzende Roland Staude der Tageszeitung "Neue WestfÀlische". "Wir können und wollen das nicht mehr lÀnger hören. Wir brauchen einen stÀrkeren Abschreckungs-Mechanismus."

Konkret fordert der DBB in NRW, dass TĂ€tern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. "Gerade bei Angriffen auf Polizisten, RettungskrĂ€fte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wĂ€re die mangelnde charakterliche Eignung des TĂ€ters zum FĂŒhren eines Fahrzeugs offenkundig - und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begrĂŒndet", so Staude. Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begrĂŒndet auf BewĂ€hrung ausgesetzt werden.

@ dts-nachrichtenagentur.de