RLP, Polizeimeldung

Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen

Veröffentlicht am: 27.01.2026 um 06:19 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen."Ich bin sehr dafĂŒr, dass wir an dieser Stelle die deutsche SouverĂ€nitĂ€t in den Vordergrund stellen.

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Polizei (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Auch die DatensouverĂ€nitĂ€t", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere HandlungsfĂ€higkeit in keiner Weise eingeschrĂ€nkt", sagte Schweitzer ĂŒber sein Bundesland.

"Deswegen kann unser Modell eines fĂŒr andere BundeslĂ€nder sein", so der SPD-Politiker mit Blick auf LĂ€nder, die bereits Palantir nutzen, etwa fĂŒr Polizeidaten. "Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen", mahnte Schweitzer. Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darĂŒber noch offengelassen.

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