Merkel bereit zu Zugeständnissen bei EU-Etat

Die Bundeskanzlerin wolle Zugeständnisse aber daran knüpfen, wie weit die Partnerländer Umverteilungen im Haushalt zustimmen, so berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Bezugnahme auf seine eigenen Quellen. Demzufolge wolle Merkel akzeptieren, dass der zukünftige EU-Haushalt bei mehr als einem Prozent der Jahreswirtschaftlseistung der EU liegen werde. Jeder Zehntelprozentpunkt Erhöhung des EU-Haushalts macht im Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro aus. Zum Ausgleich fordere die Kanzlerin von der EU für die Zukunft weniger Ausgaben für Agrarhilfen und stattdessen mehr Investitionen in Zukunfstsprojekte und Gemeinschaftsausgaben zum Wohl aller EU-Mitgliedsländer. Die Bundesrepublik fordere bei den Verhandlungen aber weiterhin, trotz des Austritts Großbritanniens aus der EU und der daraus resultierenden Abschaffung des sogenannten "Briten-Rabatts" seinen eigenen Beitrags-Nachlass auch weiterhin beibehalten zu dürfen. Es sei für die Bürger nicht akzeptabel, wenn eine kleine Zahl von Mitgliedsstaaten immer größer werdende finanzielle Lasten tragen müsste, so ein Positionspapier, das Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den anderen Rabattstaaten Österreich, Schweden, den Niederlanden und Dänemark verfasst habe und über das das Nachritenmagazin gleichfalls berichtet. Charles Michel, der EU-Ratspräsident, will beim Sondergipfel der EU, der ab dem kommenden Donnerstag stattfinden wird, einen Kompromiss erwirken. Das Vertrauen in die Fähigkeiten Michels und seiner Mitarbeiter zu Verhandlungen sei unter Diplomaten aber anscheinend nicht sehr stark, so schreibt der "Spiegel" und beruft sich dabei auf einen internen Bericht. Den habe Michael Clauß, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, im Januar nach einem Treffen der EU-Botschafter unterschrieben. "In ungewohnt gelöster Stimmung" habe der Kabinettchef des Präsidenten des Europäischen Rates beim Thema Mehrjähriger Finanzrahmen über "sieben Erkenntnisse aus den bilateralen Sherpa-Gesprächen" unterrichtet, so heißt es in einem Bericht von Clauß. Im wesentlichen sei es mehrmals darauf hinausgelaufen, dass alle Mitgliedsländer der EU Zugeständnisse machen müssten.

de | news | 59799244 |