SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage

Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen "abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Daher lehne er "den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor auf eine zügige Entscheidung gedrungen und nicht ausgeschlossen, dass es auf die bundesweite Nutzung von Software der umstrittenen US-Firma Palantir bei den Polizeien hinauslaufen könnte.

Schätzl lehnt das ab. Palantir unterhalte enge Verbindungen zur Trump-Administration und zu den US-Geheimdiensten, der Mitbegründer Peter Thiel sei "ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte", sagte der Sozialdemokrat. Wer diesem Unternehmen Zugang zu sensiblen Daten der Bürger gewähre, gefährde "sowohl die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur als auch Freiheitsrechte". Zudem sei "fraglich, ob der Einsatz dieses Systems mit europäischen Grundrechten, dem AI-Act sowie dem Grundgesetz vereinbar ist", fügte Schätzl hinzu. Auch nach Auffassung der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sollte Deutschland die Finger von einer Kooperation lassen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, mahnte Dobrindt, er solle "endlich die bereits vorhandenen deutschen und europäischen Alternativen vorantreiben, die transparenter sind und rechtlich auf sicherem Boden stehen". Dass er dahingehend untätig bleibe, sei "unverantwortlich", sagte Emmerich der Zeitung. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger befürchtet durch die Palantir-Software einen "flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland", wie sie der "Frankfurter Rundschau" sagte.