Ampel, Deutschland

Ampel macht Deutschland laut Wendt zum Paradies fĂŒr StraftĂ€ter

27.08.2024 - 00:00:00

Die von der Ampel-Koalition geplanten schĂ€rferen Regeln fĂŒr den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stĂ¶ĂŸt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu "Bild" (Dienstagausgabe), aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche "das Misstrauen gegen die Polizei". Das Gesetz, das vom Bundeskabinett bereits im MĂ€rz verabschiedet wurde und demnĂ€chst im Bundestag beraten wird, sei ein "BĂŒrokratiemonster". Wendt sagte der Zeitung weiter, mit dem Gesetz werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden massiv erschwert, die der Kriminellen dagegen erleichtert. "Verdeckte Ermittler geraten unmittelbar in Lebensgefahr, man kann dieses Instrument komplett vergessen. Bei der Mafia und auch den Terrororganisationen knallen die Sektkorken, Deutschland wird so endgĂŒltig zum Paradies fĂŒr die gefĂ€hrlichsten GewalttĂ€ter", sagte Wendt der "Bild".

@ dts-nachrichtenagentur.de