EU-Klimaschutzprogramme erfordern Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Zur Finanzierung der forcierten EU-Klimaprogramme benötigt die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Aufstockung des Eigenkapitals. Dies gab der Präsident der EIB, Werner Hoyer, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ bekannt. Die neuen Zielsetzungen der Kommission beim Klimaschutz verlangen eine Ausweitung der Projektfinanzierung durch die EIB. Dies kann nur durch eine deutliche Erhöhung des Eigenkapitals der Anteilseigner erreicht werden. Hoyer ruft daher die 27 Mitgliedsstaaten der EU zu einer entsprechenden Kapitalerhöhung auf.
Derzeit verfügt die EIB über ein Eigenkapital in der Höhe von 250 Milliarden Euro. Unsere Geschäftspolitik hat uns zu einem ausgesprochen positiven Standing auf den internationalen Finanzmärkten verholfen, was sich im Rating unseres Instituts niederschlägt, betont der EIB-Präsident. Eine Ausweitung der Kredittätigkeit ohne eine gleichzeitige Aufstockung des Eigenkapitals würde zu einem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten führen. Wenn wir unsere Investitionskredite über die derzeit geltende Marche von einer Billion Euro bis zum Jahr 2030 ausdehnen, riskieren wir die solide Basis unserer Geldpolitik.
Die Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele findet die volle Unterstützung des EU-Bankers. Die EU sollte in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnehmen und den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft energisch in Angriff nehmen, befindet Hoyer. Aber die Mitgliedsstaaten müssen jetzt mitziehen und ihr Engagement innerhalb der EIB anpassen.
Zu den Projekten, die durch die EIB im Nicht-EU-Ausland gefördert werden, gehört der Aufbau einer Infrastruktur zur Wasserstoffproduktion. Dies führt in den Erzeugerländern zu einem technologischen und wirtschaftlichen Schub und die EU ist für die Umsetzung ihrer Ziele auf die effektivere Produktion angewiesen. Dies ist für beide Seiten profitabel und nachhaltig. Der EIB-Präsident warnt allerdings vor einer Vernachlässigung der sozialen Aspekte des wirtschaftlichen Strukturwandels. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen auch ein Perspektive bieten, sonst wird es über kurz oder lang zu gesellschaftlichen Konflikten führen. Wir müssen den Wandel gestalten. Auch hierfür brauchen wir Investitionen und eine nachvollziehbare Strategie. Die EU-Kommission ist gefordert die Rahmenbedingungen setzen und die Strategie vorzugeben, betont Hoyer gegenüber dem „Tagesspiegel“.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix