Kommission, Bedenken

EU-Kommission hat Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung.

16.09.2015 - 08:11:09

Die EuropĂ€ische Kommission hat Bedenken gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und sie kĂŒndigt wie bei der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof an, wenn ihre EinwĂ€nde nicht berĂŒcksichtigt werden

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