Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Man habe noch "keine Veränderungen" festgestellt, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in der Schweiz am späten Mittwochnachmittag auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Zugleich teilte die Sprecherin der Schweizer Behörde mit, dass Zurückweisungen von deutscher Seite "nichts Neues" seien und bereits vor den Ankündigungen der deutschen Regierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durchgeführt worden seien. "Das BAZG stellt seit den neusten Ankündigungen keine Veränderungen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz fest."

Die Schweiz beobachte die Entwicklung der Lage "aber laufend und sollte sich die Situation verändern, behält sich der Bundesrat eine entsprechende Reaktion vor". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche der Bundespolizei ausdrücklich erlaubt, Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten zurückzuweisen. Die Bundesregierung will damit die Fluchtzuwanderung nach Deutschland begrenzen. Das EU-Recht sieht solche Zurückweisungen nicht vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dessen ungeachtet, es sei kein "nationaler Alleingang". Man verhalte sich "im Einklang mit europäischem Recht".