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Paus rechnet nicht mit zusÀtzlichem Elterngeldmonat

16.08.2023 - 20:00:02

Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes fĂŒr Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von ĂŒber 150.000 Euro hat Familienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) einem Inflationsausgleich und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten zusĂ€tzlichen VĂ€termonat im Elterngeld eine Absage erteilt.

"Leider sind die aktuellen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen schwierig. Auf absehbare Zeit wird der zusÀtzliche Partnermonat daher nicht kommen", sagte Paus der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Auch zur Dynamisierung der ElterngeldsĂ€tze, die seit der EinfĂŒhrung noch nie angehoben worden seien, könne sie "keine Versprechungen machen", so Paus weiter. "Das ist schade, denn das Elterngeld hat eine erhebliche positive Dynamik gebracht. Es hat etwas in den Köpfen verĂ€ndert, auch in den Betrieben." Inzwischen gehöre es zum guten Ton, dass VĂ€ter in Elternzeit gehen. Zudem habe es dafĂŒr gesorgt, dass Frauen frĂŒher in den Beruf zurĂŒckkehrten. "Dass darĂŒber jetzt so intensiv debattiert wird, ist trotz der leidigen KĂŒrzungen gut." Zugleich verteidigte Paus die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Elterngeld-Kappung. "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass mir diese Entscheidung sehr schwergefallen ist. Aber wie alle anderen Ressorts musste auch mein Ministerium den geforderten Sparbeitrag leisten, in meinem Fall 500 Millionen Euro im Jahr." Sie habe von allen schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte gewĂ€hlt, so Paus. "Wir hĂ€tten auch generell die Höhe des Elterngeldes kĂŒrzen können - aber das hĂ€tte sehr viele Menschen getroffen, die wirklich darauf angewiesen sind. Das ist nicht sozial gerecht."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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