Thema: Grundgesetz
Ilse Aigner, Bundespräsidentenwahl
Bei knappen Mehrheitsverhältnissen ist der Bundespräsident stärker gefragt. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ilse Aigner soll am 30. Januar Steinmeier nachfolgen
Die mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier müsste in einem raueren politischen Klima vermitteln und zugleich verfassungsrechtliche Kriseninstrumente beherrschen. Die Bundesversammlung soll ...
dpa.de, 09.11.26 05:00 Uhr
Grundgesetz, Sprachmodelle
Artikel 80 Grundgesetz: Sprachmodelle finden fehlende Ermächtigungsgrundlagen ...
Eine Berliner Studie nutzt Sprachmodelle zur Prüfung formaler Vorgaben; über die Gültigkeit betroffener Regeln entscheiden weiterhin Gerichte.
boerse-global.de, 31.10.26 05:09 Uhr
Vergesellschaftung Berlin, Investitionsschutzgesetz
Vergesellschaftung Berlin: Loll stützt Dobrindts Gesetz ...
Der Anwalt Carsten Loll sieht das geplante Investitionsschutzgesetz trotz verfassungsrechtlicher Risiken mit guten Chancen. Für Berlin könnten die Entschädigungsregeln ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.26 17:58 Uhr
Dobrindt, Investitionsschutzgesetz
Dobrindt plant Investitionsschutzgesetz: Vergesellschaftungen ...
Dobrindt legte Eckpunkte mit strengen Entschädigungs- und Notwendigkeitsregeln vor; Kritiker bezweifeln deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
boerse-global.de, 26.10.26 23:42 Uhr
Wiedergutmachungseinbürgerung, Artikel 116 Grundgesetz
Einbürgerungen: Ministerium stoppt Urkunden weltweit vorerst ...
Nach mutmaßlich erschlichenen deutschen Pässen werden Verfahren für NS-Verfolgte und deren Nachfahren weltweit überprüft. Auslandsvertretungen sollen bis auf Weiteres ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.26 13:59 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung, AfD
AfD-Studie der KAS: Stiftung sieht verfassungsfeindliches ...
Eine bislang unveröffentlichte Analyse der CDU-nahen Stiftung bewertet zentrale Positionen der AfD als unvereinbar mit Grundprinzipien des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt stehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.26 18:55 Uhr
Hans-Jürgen Papier, Einbürgerung
Einbürgerungen: Papier beklagt Lücke im Grundgesetz
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält das Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht für unvollständig. Zugleich warnt er davor bereits erfolgte Einbürgerungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.26 01:00 Uhr
AfD Sachsen-Anhalt, Artikel 37 Grundgesetz
Thorsten Frei fordert Artikel 37 gegen mögliche AfD-Regierung ...
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert im Fall verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Einsatz des bislang nie genutzten Bundeszwangs ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.09.26 00:00 Uhr
Bodo Ramelow, Grundgesetz
Ramelow fordert antifaschistische Klausel im Grundgesetz ...
