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Thema: Justizministerkonferenz

Schutz, BVerfG

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 00:00 Uhr

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grundgesetz, Wahlmann

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...

dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 00:00 Uhr

Einige Delikte sollten nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) härter bestraft werden. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsens, Justizministerin

Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.

dpa.de, 23.01.24 00:43 Uhr

Eine Reisende schaut sich die Blumen, Kerzen und verschiedene Bilder im Wartehäuschen am Bahnhof zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke an. - Foto: Marcus Brandt/dpa

Justizministerkonferenz, Schleswig-Holstein

Tödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen. ...

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen.

dpa.de, 25.05.23 05:01 Uhr