Thema: Klageverzicht

Söder, Klageverzicht

Söder deutet Klageverzicht bei LÀnderfinanzausgleich an. Wann das kommt ist offen. Nun nennt CSU-Chef ...

Nur mit einer Neuregelung des LÀnderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nur mit einer Neuregelung des LÀnderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-LĂ€nder-Finanzen auf ein Urteil.

dpa.de, 26.12.24 05:00 Uhr
Kommentare