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Thema: Länderinnenminister

Innenministerkonferenz, Länderinnenminister

Innenministerkonferenz schafft Einstimmigkeitsprinzip ab

Die Innenministerkonferenz (IMK) im Juni. Die Frage der Abschaffung der Einstimmigkeit stand damals zumindest offiziell nicht auf der Tagesordnung. (Archivbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Innenministerkonferenz (IMK) im Juni. Die Frage der Abschaffung der Einstimmigkeit stand damals zumindest offiziell nicht auf der Tagesordnung. (Archivbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Prinzip einstimmiger BeschlĂĽsse. Die Entscheidung fiel nach dpa-Informationen bereits vor einigen Tagen im Umlaufverfahren.

dpa.de, 30.09.26 15:18 Uhr
Bundesnachrichtendienst (Archiv) - Foto: ĂĽber dts Nachrichtenagentur
Bundesnachrichtendienst (Archiv) - Foto: ĂĽber dts Nachrichtenagentur
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