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Thema: Mietrecht-Durchsetzung

Betriebsrat, Taschenkontrollen

Betriebsrat bei Taschenkontrollen: Urteil sieht Mitbestimmung auch bei Verdacht

Industrielle Produktionshalle für Lebensmittel mit Edelstahlanlagen in nächtlicher, steriler Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Industrielle Produktionshalle für Lebensmittel mit Edelstahlanlagen in nächtlicher, steriler Umgebung. - Foto: über boerse-global.de

Das Gericht gab dem Betriebsrat recht: Kontrollen zur Durchsetzung allgemeiner Betriebsregeln unterliegen der Mitbestimmung.

boerse-global.de, 02.11.26 20:09 Uhr
Lange nicht alle trauten sich, überhöhte Mieten anzuzeigen, meint die Linke. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Lange nicht alle trauten sich, überhöhte Mieten anzuzeigen, meint die Linke. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Mietwucher-App, Mietrecht

Mietwucher-App: Linke meldet 11.157 Fälle an Behörden

Die seit November 2024 laufende Anwendung wurde nach Angaben der Linksfraktion mehr als 333.000 Mal genutzt. Besonders häufig schalteten Mieter in Berlin die Behörden ein; ...

dpa.de, 02.11.26 04:30 Uhr
Ein leerer Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und einem Richterpult in natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und einem Richterpult in natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Mietrecht, Jurafuchs

Mietrecht: Jurafuchs veröffentlicht neue Analysen zu Zuständigkeitsfragen ...

Neue Fallanalysen behandeln Gerichtsstände, Mietminderung, Haftung und weitere Streitfragen aus Wohnraum- und Gewerbemiete.

boerse-global.de, 29.10.26 09:32 Uhr
Moderne Glasfassade eines Regierungsgebäudes in Colorado während der Abenddämmerung als Symbol für regulatorische Prozesse. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Glasfassade eines Regierungsgebäudes in Colorado während der Abenddämmerung als Symbol für regulatorische Prozesse. - Foto: über boerse-global.de
Colorado-KI-Gesetz, Hauptpflichten

Colorado-KI-Gesetz: Hauptpflichten für Unternehmen greifen ...

Colorado sieht Hinweise vor KI-gestützten folgenreichen Entscheidungen, menschliche Überprüfungen und eine exklusive Durchsetzung durch den Generalstaatsanwalt vor.

boerse-global.de, 26.10.26 03:12 Uhr
Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de
Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de
KI-Governance, S&D

KI-Governance: S&D fordert globales Forum mit USA und China ...

Die Fraktion verlangt internationale KI-Regeln, die Durchsetzung des AI Acts und neue EU-Vorschriften zur Haftung für KI-Schäden.

boerse-global.de, 25.10.26 11:04 Uhr
Industrielle Produktionshalle mit moderner Infrastruktur und klaren architektonischen Linien ohne sichtbare Personen. - Foto: über boerse-global.de
Industrielle Produktionshalle mit moderner Infrastruktur und klaren architektonischen Linien ohne sichtbare Personen. - Foto: über boerse-global.de
NIS2-Pflichten, BSI

NIS2-Pflichten: BSI plant ab dem vierten Quartal 2026 Durchsetzung ...

NIS2 wirkt über regulierte Großunternehmen bis in Lieferketten; das BSI plant Kontrollen und Bußgelder.

boerse-global.de, 23.10.26 01:05 Uhr
Moderne, minimalistische Architektur eines Bürogebäudes mit klaren Linien bei Tageslicht ohne Beschilderung. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, minimalistische Architektur eines Bürogebäudes mit klaren Linien bei Tageslicht ohne Beschilderung. - Foto: über boerse-global.de
NIS-2-Durchsetzung, BSI

NIS-2-Durchsetzung: BSI startet Anhörungen bei fehlenden ...

Das BSI will säumige Organisationen zunächst anhören; gezielte IT-Prüfungen sind ab dem ersten Quartal 2027 vorgesehen.

boerse-global.de, 19.10.26 17:00 Uhr
Ein weißer Heizkörper an einer grauen Wand in einem modern eingerichteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Ein weißer Heizkörper an einer grauen Wand in einem modern eingerichteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Mietersprechstunde, Antworten

Mietersprechstunde der NW: Sieben Antworten zu Heizung Abrechnung ...

Sarah Nagel beantwortete Fragen zu Mietrecht; der Livechat mit sämtlichen Auskünften bleibt online abrufbar.

boerse-global.de, 17.10.26 19:15 Uhr
Eine dichte Wohnsiedlung in einer deutschen Großstadt in der Dämmerung mit beleuchteten Fenstern und Balkonreihen. - Foto: über boerse-global.de
Eine dichte Wohnsiedlung in einer deutschen Großstadt in der Dämmerung mit beleuchteten Fenstern und Balkonreihen. - Foto: über boerse-global.de
Mietwucher, Mieter

Mietwucher: 89 Prozent der Mieter fordern härtere Strafen ...

Eine Mieterumfrage zeigt breite Zustimmung zu härteren Strafen; im Bundestag wird über Änderungen am Mietrecht beraten.

boerse-global.de, 15.10.26 21:25 Uhr
Ein leerer Gerichtssaal mit polierten Holzbänken und dezenter Beleuchtung in einem modernen Justizgebäude. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Gerichtssaal mit polierten Holzbänken und dezenter Beleuchtung in einem modernen Justizgebäude. - Foto: über boerse-global.de
Minnesota-Gesetz, KI-Nacktbildern

Minnesota-Gesetz zu KI-Nacktbildern: Berufungsgericht stoppt ...

Ein US-Berufungsgericht setzt Minnesotas Verbot bis zum Abschluss von xAIs Berufungsverfahren vorläufig außer Kraft.

boerse-global.de, 03.10.26 10:34 Uhr