Thema: Ministeriumskreise

Ministeriumskreise, Ausgabensperre

Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023

Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. - Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv
Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. - Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar. Die Gelder fĂŒr 2023 können regulĂ€r fließen wĂ€hrend die Sperre sich auf Verpflichtungen fĂŒr kommende ...

dpa.de, 21.11.23 09:28 Uhr