Thema: Parteiengesetz

Parteiengesetz, Schatzmeister

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern

Vom Staat gibt es für Parteien vor allem Mittel für gewonnene Wählerstimmen. - Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Vom Staat gibt es für Parteien vor allem Mittel für gewonnene Wählerstimmen. - Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt. Nun planen die Parteien einen neuen Anlauf - und berufen sich auf das Gericht.

dpa.de, 11.06.23 07:44 Uhr