Thema: Rundfunkbeiträge
Rundfunkbeiträge, BGH
Ein hölzerner Richterhammer auf einem Schreibtisch vor unscharfen juristischen Dokumenten in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Rundfunkbeiträge: BGH macht Vollstreckung an Signatur-Pflicht
Der BGH erklärt Vollstreckungsersuchen ohne gültige Signatur für unwirksam. Zudem stärkt ein Urteil den Pfändungsschutz für Ehepartner von Beitragsschuldnern.
boerse-global.de, 03.08.26 20:09 Uhr
Rundfunkbeitrag, Zahlungsaufforderungen
Rundfunkbeitrag: Keine regelmäßigen Zahlungsaufforderungen ...
Köln - Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio führt schrittweise die sogenannte Einmalzahlungsaufforderung ein. Beitragszahlende die ihre Rundfunkbeiträge ...
presseportal.de, 02.06.25 10:30 Uhr
ARD-Vorsitzender, Verfassungsklage
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
