Thema: Schöffen

Schöffen-Reform, Hubig

Schöffen-Reform: Hubig verschĂ€rft Verfassungstreue-PrĂŒfung gegen Extremisten

Ein Richterhammer liegt auf einem dunklen Holzschreibtisch, umgeben von verschwommenen Rechtsdokumenten. Eine schemenhafte Hand greift ins Bild. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein Richterhammer liegt auf einem dunklen Holzschreibtisch, umgeben von verschwommenen Rechtsdokumenten. Eine schemenhafte Hand greift ins Bild. - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Justizministerin Hubig will die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich prÀzisieren, um Unterwanderung durch Rechtsextreme zu verhindern.

boerse-global.de, 15.06.26 05:24 Uhr
Zu den Voraussetzungen fĂŒr das Schöffenamt gehört bislang auch die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. - Foto: Friso Gentsch/dpa
Zu den Voraussetzungen fĂŒr das Schöffenamt gehört bislang auch die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. - Foto: Friso Gentsch/dpa
Schöffen, Deutschland

Kabinett berÀt zu Verfassungstreue von Schöffen

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dpa.de, 13.07.23 05:35 Uhr